Finanzplanung
Gabriel weiter gegen Steuersenkung auf Pump

Der SPD-Chef pocht weiter auf Schuldenabbau. Er erklärte im Deutschlandfunk, die SPD-geführten Länder würden Steuersenkungen im Bundesrat nicht zustimmen. Anders sehe es bei der Senkung der Rentenbeitragssätze aus.
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KölnSPD-Chef Sigmar Gabriel hat erneut eine Steuersenkung auf Pump abgelehnt. Die SPD-geführten Länder würden der von der Koalition geplanten Steuersenkung im Bundesrat nicht zustimmen, sagte Gabriel am Montag im Deutschlandfunk. Zunächst müssten die Schulden reduziert werden.

Einer gesetzlich vorgesehenen Senkung der Rentenbeitragssätze könnte die SPD dagegen zustimmen. Gabriel kritisierte zugleich eine Aufstockung des Euro-Rettungsschirms. Die Hilfen würden immer wieder angehoben, ohne dass es grundlegende Änderungen gebe. Alle paar Wochen kämen neue Vorschläge hinzu. Dringend notwendig seien eine Umschuldung, die Einführung von Eurobonds und Investitionen in den finanziell angeschlagenen Ländern.

Das Bundeskabinett hatte in der vergangenen Woche den Haushaltsentwurf für 2012 mit der Finanzplanung bis 2015 verabschiedet und vereinbart, zum 1. Januar 2013 die Steuern und Sozialabgaben zu senken.

Agentur
dapd 
DAPD Deutscher Auslands-Depeschendienst GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Finanzplanung: Gabriel weiter gegen Steuersenkung auf Pump"

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  • Der Boulevard schweigt, obwohl ich überzeugt bin, dass die Presse diese Machenschaften kennt.
    Wie kann es denn überhaupt sein, dass Arbeitsämter gar nicht mehr vermitteln, sondern sofort weiterreichen und vermitteln lassen? Wozu brauchen wir da noch Arbeitsämter?
    Wenn man mal in diesem Land so richtig anfangen würde zu graben, kämen noch mehr Dinge ans Licht wo unser Steuergeld bleibt. Aber alle schweigen
    16jähriger mit gutem Realschul-Abschluss muß sich bei der Lehrstellen-Suche sagen lassen, er sei doch aber noch ein bißchen zu jung, er solle erst mal ein paar Praktika machen und dann könne er sich ja mal wieder melden.
    Hallo? In der Regel ging man früher nach der Mittl. Reife in die Lehre.
    Aber dann lesen wir in der Presse die Schlagzeilen "Arbeitgber suchen händeringend Auszubildende"
    Mir hat jedenfalls der gestrige Tag gereicht. Ich habe ja im Rahmen meines Jobs viel mit dem Ministerium zu tun, ich kann für diese ganze Brut da im Landtag nur noch Verachtung haben, Sie glauben doch nicht, dass ich einen einzigen von diesen Hampelmännern und Volkszerstörern mit Respekt entgegen trete.
    Respekt hatte ich noch vor 20 Jahren vor meinem damaligen Chef, weil er den Respekt verdiente. Heute habe ich auch vor meinem Chef keinen Repekt mehr, weil er ein absoluter Oberidiot ist. Jung-dynamisch und von nichts Ahnung. Weiß aber alles besser
    Deutschland ist verfault bis in die tiefsten Wurzeln.

  • yes, margit. ohje. also kann ich mich nicht mehr darauf verlassen, dass ich, wenn ich gekündigt werde, bei einem anderen ag chancen habe? wenn ich arbeitssuchend wäre, würde ich eh bei einem solchen ag die finger lassen, denn spätestens nach 6 monaten wäre ich wieder arbeitslos. nur dumme fallen auf solche ag-tricks herein.

    und natürlich wäre sowas doch was mal für den ag-oberhäuptling, der bitteschön erklären sollte, warum einerseits händeringend nach fachkräften gesucht wird, aber andererseits solche methoden im arbeitsleben vorherrschen. hast sich der Boulevard noch nicht auf dieses Thema heißgeschossen. ruft gleich mal den Springer-Konzern an;-)

  • Völlig richtig, siehe auch Laffer-Theorem. Trotzdem sollten SteuerVERSCHWENDER genauso verfolgt und bestraft werden die Steuerhinterzieher!

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