Finanzplanung
SPD setzt auf Steuererhöhungen

Wahlkampfgeschenke sind von der SPD nicht zu erwarten. Im Gegenteil: Gewinnen die Sozialdemokraten bei der nächsten Bundestagswahl, sollen die Steuern für Spitzenverdiener steigen. Fraglich ist, ob die Grünen mitmachen.
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MünchenDie SPD will zur Konsolidierung der Staatsfinanzen die Steuern kräftig erhöhen. Das berichteten mehrere Medien am Samstag unter Berufung auf ein Finanzkonzept der Partei, das am Sonntag mit den SPD-Landes- und Bezirkschefs in Berlin diskutiert werden soll. Geplant ist demnach eine Anhebung des Spitzensteuersatzes von derzeit 42 auf 49 Prozent, die Einführung der Vermögenssteuer und eine Reform der Erbschaftssteuer. Eine Entlastung von Geringverdienern sei hingegen nicht mehr geplant, schrieb die „Süddeutsche Zeitung“.

Wie aus dem Finanzkonzept für die Jahre 2012 bis 2016 weiter hervorgehe, solle allein der Bund jährlich 5,4 Milliarden Euro mehr einnehmen, berichtete das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ vorab. Dem Schuldenabbau werde oberste Priorität eingeräumt, noch vor Investitionen in die Bildung. Zusätzliche Ausgaben sollten durch Einsparungen und das Streichen von Subventionen finanziert werden, schrieb die „Süddeutsche“. Der höhere Spitzensteuersatz von 49 Prozent werde erst ab einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro fällig. Derzeit greift er bereits bei 52.000 Euro. Nach Angaben der „Rheinischen Post“ planen mehrere SPD-regierte Länder zudem eine Bundesratsinitiative, um die von der großen Koalition eingeführte Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge von 25 auf 30 Prozent zu erhöhen.

Keine Entlastung für Kleinverdiener

Durch die Kürzung von Subventionen will die SPD laut „Spiegel“ bis zu 15 Milliarden Euro im Jahr einsparen. Dennoch sieht die Parteispitze offenbar wenig Spielraum, die Sozialabgaben für Kleinverdiener und Alleinerziehende zu senken. Die SPD halte zwar an dem Vorhaben fest, schrieb die „Süddeutsche“. Doch wolle sie es erst in Angriff nehmen, wenn der Bundeshaushalt nachhaltig ausgeglichen sei. In der Parteiführung heiße es, ein solches Milliardenprogramm sei derzeit nicht finanzierbar. Die Neuverschuldung sei immer noch zu hoch und es gebe unabsehbare Risiken bei der Konjunkturentwicklung, laute die Begründung.

Kommentare zu " Finanzplanung: SPD setzt auf Steuererhöhungen"

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  • Prasiten sind die U.S. Demokraten, denn sie verprassen das Geld an "the poor from the south".

    willst du einen Stat ruinieren, gründen einen Wohlfahrtsstaat.

    Wo bleiben die amerikanischen Ideale vom Land der unbegrenzeten Möglichkeiten ?

    Die Helden der Teaparty werden den Amis die amerikanischen Werte und den Stolz zurück bringen.

  • Das Einzige was die Soziues gut können, ist das Geld-Verteilen.

    Noch nie habe ich erlebt,d ass Sozies selbst Werte erschaffen können. Eigentlich sind sie wie die Heuschrecken. Wo sie sich niederlassen ist über kurz oder lang nur noch verbrannte Erde.

  • Die SPD, die Partei der sozialen Kälte, darf man eben so wenig wählen wie die, die mit ihr zusammen gehen wollen.

    Da die Sozis auch ihre Kinder nicht erziehen können, sollte ihnen auch das Sorgerecht entzogen werden.

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