Finanzplanungsrat
Steinbrück reformiert Budgetkontrolle

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) arbeitet an einer umfangreichen Reform des Finanzplanungsrats. Das Gremium, das über die Entwicklung der Ausgaben von Bund und Ländern wacht, soll nach den Vorstellungen des Finanzministers mit zusätzlichen Befugnissen zur Budgetkontrolle aufgewertet werden – die Union unterstützt die Pläne.

BERLIN. Um eine übermäßige Verschuldung von Haushalten zu verhindern, soll der reformierte Finanzplanungsrat über ein Frühwarnsystem und Sanktionsmöglichkeiten erhalten, erfuhr das Handelsblatt aus dem Finanzministerium. „Der neue Finanzplanungsrat wird ein einflussreicheres Institut zur Haushaltsüberwachung“, heißt es im Finanzministerium. Die Union unterstützt Steinbrücks Pläne und setzt sich für ein mehrstufiges Frühwarnsystem ein.

Die Änderungen des bestehenden Finanzplanungsrats sind Teil der laufenden Föderalismusreform. Im Mittelpunkt der Debatte steht die Suche nach neuen Verfassungsregeln zur Begrenzung der Neuverschuldung. Die Bund-Länder-Kommission, die auch die Finanzbeziehungen unter den Gebietskörperschaften neu ordnen soll, trifft sich unter der Leitung von Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) und SPD-Fraktionschef Peter Struck (SPD) in der nächsten Woche zu weiteren Verhandlungen. In Regierungskreisen geht man davon aus, dass bei dieser Sitzung konkrete Prüfaufträge erteilt werden.

In der Vergangenheit hat Finanzminister Steinbrück mehrfach auf die institutionellen Mängel des Finanzplanungsrats hingewiesen. Nach Ansicht des Finanzministers könne das Gremium „in der gegenwärtigen Form keine Kontrollfunktion über das Finanzgebaren der verschiedenen Gebietskörperschaften übernehmen“. Die meisten Länderfinanzminister teilen die Kritik Steinbrücks. So hatte Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) bereits im vergangenen Jahr vorgeschlagen, den Finanzplanungsrat in einen Stabilitätsrat mit Sanktionsmöglichkeiten umzuwandeln.

Heute konzentrieren sich die Aufgaben des Finanzplanungsrats, der zwei Mal im Jahr zusammenkommt, auf die Überwachung der Ausgabenentwicklung bei Bund und Ländern. Vor allem achtet das Gremium darauf, dass das gesamtstaatliche Defizit den Anforderungen des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts genügt. Das Gremium, dem der Bundesfinanzminister, die Länderfinanzminister sowie Vertreter der Gemeinden angehören, kann zudem Empfehlungen zur Haushaltsdisziplin abgeben. Dennoch hat der Finanzplanungsrat nicht verhindern können, dass sich Deutschland in den vergangenen Jahren wiederholt eine höhere Neuverschuldung als die von der EU-Kommission erlaubten drei Prozent bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt genehmigte.

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