Finanzplatz
Schäuble bereitet Banken auf neue Regulierungen vor

Der Bundesfinanzminister kündigt weitere neue Regelungen an, um Europas Finanzmärkte sicherer zu machen. Dabei forderte Schäuble auch die Mitarbeit der Banken. Es dürfe nicht der „Unwilligste das Tempo bestimmen“.
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FrankfurtBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat den Finanzplatz Deutschland auf weitere Regulierungsschritte eingestimmt. Auf dem Neujahrsempfang der Deutschen Börse sagte der CDU-Politiker am Montagabend in Eschborn bei Frankfurt im Beisein der Spitzen von Europäischer Zentralbank (EZB), Bundesbank, Deutscher Bank, Commerzbank und der restlichen deutschen Kreditwirtschaft, Regulierung sei nötig, um die Stabilität der Finanzbranche dauerhaft zu erhalten und Spekulationsblasen an den Finanzmärkten zu verhindern. „Deshalb müssen wir bei der Regulierung vorangehen.“

Angst um die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Branche dürfe kein Grund sein, von Regulierung die Finger zu lassen, sagte Schäuble. Deshalb dürfe auch „nicht der Unwilligste das Tempo bestimmen.“ ´

Nach Reibereien zwischen ihm und dem Co-Chef der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, im vergangenen Jahr gab sich Schäuble versöhnlich und rief die Banken und die übrigen Akteure der Finanzindustrie zum konstruktiven Dialog über neue Regeln auf:„Stecken Sie ihre Energie und Kompetenz nicht nur in die Abwehr neuer Regulierung.“ Im Gegenzug würden sich Politik und Regulierer um Augenmaß und größere Praktikabilität neuer Vorschriften bemühen.

Schäuble bekräftigte bei dem traditionellen Branchentreff am Finanzplatz Frankfurt seine Forderung nach einer Änderung der EU-Verträge, um die Finanzindustrie sicherer zu machen. Dabei drängte er zur Eile.

Um ein stärkers Europa schaffen zu können, müssten die Verträge an die Realitäten angepasst werden. „Das muss so bald wir möglich nachgeholt werden.“ Europa sei noch auf dem durch die Krise veralteten Stand des Vertrages von Lissabon von 2007. „Auf Dauer sind aber Vertragsänderungen unabdingbar“, erklärte Schäuble. Dies gelte unter anderem bei der Abwicklung maroder Großbanken, bei der sich nur die zweitbeste Lösung habe durchsetzen lassen, weil eine Vertragsänderung zu lange gedauert hätte.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Finanzplatz: Schäuble bereitet Banken auf neue Regulierungen vor"

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  • Irgendwann muss Schluss sein mit diesem Gequake.

    Wir haben einen kompetenten Bundesbankpräsidenten, wir haben ein kompetentes Direktorium in der Bundesbank und wir haben eine Bundesbank, die bewiesen hat, dass sie mit dem Vertrauen der Bürger in die Geldwertstabilität umgehen kann.

    Nichts hören wir von ihnen.

    Stattdessen immer wieder dieses hirnlose politische Gequake der Politiker (Sorry. Ich entschuldige mich sofort für die Entgleisung.)

    Man muss sich vielmehr ein Beispiel an Erdogan nehmen. Nicht dass Sie meinen, dass ich ihn toll finde. Nein, man muss den Hut vor dem ziehen, was er jetzt gemacht hat und seine eigenen Lehren daraus ziehen.

    Erdogan hat nicht selbst die Täter bestraft, sondern deren Aufsicht. Das war seine Zuständigkeit. Als nächsten Schritt erwarte ich von ihm, dass er eben diese Aufsicht neu besetzt und von denen die Aufgabenerfüllung einfordert. Dann, und nur dann, wenn die Aufsicht um ihre Posten fürchten muss, dann wird sie ihrer Aufgabe gerecht. Daraus folgt dann in der Tat die Bestrafung der Täter.

    Auf unseren Fall übertragen.

    Wir haben gute Gesetze. Wir haben eine Aufsicht. Statt von ihr die Finanzmarktaufsicht zu verlangen, "kümmert" sich der Bundesfinanzminister darum. Wenn ein Bundesfinanzminister sich derart in die "Linie" einmischt, darf man sich eigentlich nicht wundern, wenn die Beamten dann sagen, "Wir haben ja einen der schafft!"

    Das System ist falsch ausgelegt.

    Wenn der Bundesfinanzminister Schäuble also das macht, was er macht, dann ist es Aufgabe der Bundeskanzlerin zu erkennen, dass so keine Politik gemacht und durchgesetzt wird.

    Unter diesem Gedanken, wäre es da nicht schön, Herrn Erdogan alsbald in der EU zu haben. Er wäre unter diesem Gedanken gewiss ein guter EU-Präsident, ein EU-Präsident der Bürger.

  • Bilanzfäschungen und Betrug nennt sich nun regulierung. das der Sparer dabei geschlachtet wird, wird tunlichst verschwiegen, gell Schäuble?

  • Gestern Abend, als die Kommentarfunktion wie immer ausgeschaltet war, stand es in dem Artikel noch anderes.

    Dort stand inhaltlich, dass die Bankenunion dringend notwendig sei, um auch eine marode Großbank abwickeln zu können. Etwas später stand dann, dass dazu die Verträge dringend geändert werden müssen und er, Schäuble, zur Eile dränge.

    Hat jetzt der letzte Sparer verstanden, dass Schäuble, die CDU, auf seine Enteignung drängt?

    Wir Sparer haben nur noch eine Chance:
    Die kommende Europawahl.

    Wenn es seitens der Regierung kein Einlenken gibt, darf man sich nicht wundern, wenn extremistische Parteien verstärkt gewählt werden. Das hat dann nichts mit den Wahlbürgern, sondern vielmehr mit den aktuell herrschenden Parteien zu tun.

    Übrigens:
    Die NSDAP sei damals unter ähnlichen Vorzeichen an die Macht gekommen.

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