Finanzpolitik
Union streitet über ihren Steuerkurs

Die Union findet im Streit über eine Steuerentlastung der Bürger nicht zu einem gemeinsamen Kurs. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) musste am Wochenende nicht nur ihren CSU-Wirtschaftsminister Michael Glos auf den „absoluten Vorrang“ der Haushaltskonsolidierung hinweisen lassen.

BERLIN. Auch in der CDU wird der Ruf nach baldigen Steuersenkungen lauter. „Die Grundtendenz der CSU-Vorschläge ist richtig“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Laurenz Meyer (CDU), dem Handelsblatt. Für ihn sei die harsche Ablehnung der CSU-Forderungen „nicht ganz nachvollziehbar“.

Auch die Wirtschaftsverbände erhöhten am Pfingstwochenende ihren Druck. „Wir fordern, dass von dem, was die Arbeitgeber zahlen, mehr Netto in den Taschen der Bürger ankommt“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von BDI, BDA, DIHK und ZDH. Die Mittelschicht werde durch einen überzogenen Zugriff des Staates immer stärker zur Kasse gebeten, monieren die Verbände.

Während die CSU Steuerentlastungen im Gesamtvolumen von 28 Mrd. Euro fordert, lehnt die CDU-Spitze eine rasche Senkung der Steuern bislang ab. Im Vordergrund müsse die Konsolidierung des Haushalts stehen, hatte der CDU-Vorstand in der vergangenen Woche erklärt.

Erst im Frühjahr 2009 solle ein seriös durchgerechnetes Konzept als Grundlage für das Wahlprogramm vorgelegt werden. Anders als Meyer unterstützte Kurt Lauk, der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, ausdrücklich diese Linie: Die „aufgeregte Steuerdebatte“ im Augenblick gehe „an den Realitäten vorbei“, sagte er dem Handelsblatt: „Es ist ehrlich und realistisch, wenn die Union ein Steuerkonzept erst zu Beginn des nächsten Jahres vorlegt.“

Ausdrücklich lobte Lauk den Kurs von Kanzlerin Merkel: „Steuerentlastungen dürfen die Haushaltssanierung des Bundes nicht gefährden“. Dies sei auch Auffassung des Wirtschaftsrates der CDU. Er widersprach damit der Position von CSU-Wirtschaftsminister Michael Glos, der im „Tagesspiegel“ forderte, man dürfe das Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts nicht „isoliert über alles andere“ stellen.

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