Finanzreform
Bouffier will die Eigenständigkeit der Länder wahren

Der Streit rund um die geplante Bund-Länder-Finanzreform ist noch nicht beigelegt. Hessens Ministerpräsident hat nun einen Kompromiss angemahnt. Dabei setzt er sich für die Eigenständigkeit der Länder ein.
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BerlinHessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat kurz vor einer Treffen der Länder-Regierungschefs mit Kanzlerin Angela Merkel einen Kompromiss im Streit um die geplante Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen angemahnt. Dabei müsse die Eigenständigkeit der Länder gewahrt werden, sagte Bouffier der „Rheinischen Post“ vom Donnerstag. „Deshalb wird das Ganze auf einen Verhandlungskompromiss hinauslaufen müssen.“ Dass der Bund gegenüber finanzschwachen Ländern, denen er zusätzliche Hilfen gewährt, ein „gewisses Mitspracherecht“ in Haushaltsdingen beanspruche, müssten sich diese gefallen lassen. Das umfassende Reformgesetz, das auch die Gründung einer Autobahngesellschaft beinhaltet, soll am Freitag im Kabinett beschlossen werden.

Die Bundesländer hatten Kritik an dem Gesetzentwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble geäußert. Im Kern werfen sie ihm vor, die Gesetzgebungskompetenzen des Bundes auf Kosten der Länder erweitern zu wollen. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) kritisierte, Schäuble wolle Föderalismus beerdigen. Detailfragen sind nach den Worten des Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz, Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschef Erwin Sellering, auch noch beim Thema Autobahngesellschaft zu klären.

Bund und Länder haben sich nach einem jahrelangem Streit im Grundsatz auf eine Reform des Finanzausgleichs und die Neuordnung wichtiger staatlicher Aufgaben geeinigt. Die 16 Länder-Ministerpräsidenten treffen am Donnerstagnachmittag mit Merkel zusammen, um noch bestehende Differenzen zu der Reform auszuräumen.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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