Finanzreform
Gesetzespaket soll Mittwoch verabschiedet werden

Von einem „Riesenschritt“ spricht Merkel nach der Einigung mit den Länder-Regierungschefs zum Finanzpakt. Die Länder bekommen mehr Geld und der Bund mehr Kompetenzen. Mittwoch soll das Grundgesetz dafür verändert werden.

BerlinDie Weichen für den neuen Finanzpakt zwischen Bund und Ländern sind gestellt. Nach der Einigung auf die Verteilung zusätzlicher Milliardenhilfen ab 2020 verständigten sich Bund und Länder in der Nacht zu Freitag in Berlin auch auf die nötigen Änderungen des Grundgesetzes und weitere Teilgesetze.

Damit erhält der Bund mehr Kompetenzen, die ihm im Gegenzug für die auf gut 9,5 Milliarden Euro pro Jahr aufgestockten Zahlungen an die Länder zugesichert wurden. Dazu gehören die umstrittene Autobahn-Gesellschaft sowie mehr Geld für marode Schulen. Auch Sanierungshilfen für das Saarland und Bremen werden im Grundgesetz verankert. Das Gesetzespaket soll am Mittwoch vom Bundeskabinett...

 
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