Finanzregulierung
Regierung sieht Verbesserungsbedarf

Die neuen Regeln für Finanzunternehmen seit der Finanzkrise 2008 haben sich bewährt. Das ist das Fazit der Bundesregierung. Dennoch sieht die Koalition Anpassungsbedarf – vor allem bei der Harmonisierung mit EU-Gesetzen.
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BerlinDas Zusammenspiel der in den letzten Jahren beschlossenen Regulierungsmaßnahmen am hiesigen Finanzmarkt ist nach einem Regierungsbericht nicht optimal. Der Report, der der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag vorlag, zeigt einige Bereiche auf, in denen neue Regeln in Deutschland und Europa für eine bessere Aufsicht sowie eine stärkere Risikovorsorge besser aufeinander abgestimmt werden könnten und sollten. Das Papier bezieht sich auf den Banken-, Versicherungs-, Wertpapier- und Investmentsektor.

Verbesserungsbedarf gibt es demzufolge zum Beispiel bei den Meldepflichten für Finanzunternehmen. Das betrifft Offenlegungsregeln von Banken, den Datenaustausch von Aufsichts- und Abwicklungsbehörden, sowie Meldepflichten bei Geldmarktfonds und bei Wertpapierfinanzierungsgeschäften. Prüfen will die Bundesregierung im Rahmen der geplanten Reform der Investmentbesteuerung, ob eine stärkere Angleichung des Steuerrechts an Vorgaben des Aufsichtsrechts möglich ist.

Mit dem Bericht für den Finanzausschuss des Bundestages erfüllt das Bundesfinanzministerium einen Auftrag des Koalitionsvertrags. Darin wird das Ziel vorgegeben, das Zusammenwirken der Regulierungsmaßnahmen gemeinsam mit der Aufsichtsbehörde BaFin „auf Praktikabilität und Zielgenauigkeit“ zu überprüfen.

Dennoch haben sich die seit dem Höhepunkt der weltweiten Finanzkrise 2008 beschlossenen schärferen Regeln für die Finanzindustrie aus Sicht der Bundesregierung bewährt. Nach Meinung des Finanzministeriums gibt es keinen Grund, einzelne der mehr als 40 Maßnahmen zur Regulierung der Finanzmärkte zurückzunehmen oder in ihrer Substanz zu ändern. Die ökonomischen Auswirkungen der schärferen Auflagen für Banken und Versicherer wurden in dem Bericht nicht beleuchtet.

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Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
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dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Richtig!

    Wir reden von einem Rechtsstaat, in dem wir wohnen und keine "Sau" kümmtert sich um Regularien und Verträge. EU und EZB als bedeutendste Vertragswerke gehen da voran.

    Man muss sich nur den ESM-Verttrag anlesen und erkennt, dass deren Akteure von Rechenschaft und Strafverfolgung im Voraus bereits freigestellt sind.

    Ist er nicht ein Narr,wenn der in Deutschland noch an einen Rechtsstaat glauben will?

  • Natürlich wird die Regierung ihre eigene Arbeit - und sein sie noch so schlecht - nicht kritisieren.

    Maßgeblich ist aber der letzte Satz, wonach die Folgen für Banken pp in ökonomischer Hinsicht nicht geprüft wurden. Dort aber siedelt des Pudels Kern.
    Was nutzt schon die rigide Regulation wenn naher all die lieben steuerzahlenden arbeitgebenden Regulierten nicht mehr im Lande sind?

    Aber in dieser und ähnlicher Weise wurden in letzter Zeit seit der Jahrtausendwende bereits eine reihe von Unternehmensvertreibungsgesetzen erlassen: der Euro, das EEG, der Mindestlohn, pp.

    So entsteht doch für den unvoreingenommenen Betrachter der unwiderlegbare Eindruck, daß der deutsche Gesetzgeber es vor allem darauf anlegt, das eigene Land und Volk in möglichst kurzer Zeit den Bach hinunter zu schicken.

  • Was soll das?

    Wenn die BAFin nicht einmal einheitliche Bewertungen und Bewertungsgrundsätzen bei den von ihr zu beaufsichtigenden Instituten herstellen kann, dann sollte man die ganze Behörde einfach einstampfen.

    Sachlich macht der ganze Tross doch ohnehin nichts anderes als "Kontoabfragen" - schnüffeln in unserer aller privaten Konten.

    Unter einer Aufsichtsbehörde verstehe ich jedenfalls etwas anderes. Als erstes sollte die BAFin von Korruption gereinigt werden und Frau König, die ehemalige Präsidentin der BAFin, auch noch einmal vorgeladen werden.

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