Finanzsituation verbessert sich
Das neue Glück der Bundesländer

PremiumEin sattes Steuerplus und das Zinstief sanieren die Etats der Bundesländer im ersten Halbjahr. Und auch bei den Defizitsündern schrumpfen die Haushaltslöcher. Dennoch schwelt der Streit um den Länderfinanzausgleich.

DüsseldorfEs vergeht kaum ein Tag ohne Forderung nach mehr Geld aus einem oder mehreren Bundesländern. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich daran gewöhnt. Im Frühjahr erst hatten die Länder ein 8,5-Milliarden-Euro-Angebot von Schäuble zur Reform des Länderfinanzausgleichs als unzureichend abgewiesen; derzeit steht mehr Geld für Flüchtlinge oben auf der Agenda der Länder. Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) warnt, er könne wegen der steigenden Asyl-Ausgaben womöglich die Schuldenbremse nicht einhalten. Der Bund müsse sich dauerhaft und umfassend an den Kosten beteiligen.

Die Schuldenbremse sieht vor, dass die Länder ab 2020 keine neuen Schulden mehr machen dürfen.

Einnahmen steigen weiter schneller...

 
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