Finanzspritzen für den Osten
West-Politiker wollen Solidarpakt beerdigen

Westdeutsche Politiker machen mobil für einen langfristigen Stopp der Finanzhilfen für den Osten. Die CDU hat bereits ein konkretes Datum für ein Auslaufen des Solidarpakts für Ostdeutschland ins Auge gefasst.

HB BERLIN. Darauf habe sich die Grundsatzkommission der Partei geeinigt, sagte der Vorsitzende der CDU-Arbeitsgruppe Staatsfinanzen, Thomas Strobl, der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart. „2019 gibt es für die neuen Bundesländer keine Sonderleistungen mehr.“ Nordrhein- Westfalens SPD-Chefin Hannelore Kraft bekräftigte in der „Bild am Sonntag“: „Wir müssen die gesamte Ost-Förderung neu überdenken.“

„16 Jahre nach der Einheit müssen wir endlich davon wegkommen, Unterstützung nach der Himmelsrichtung statt nach der Bedürftigkeit zu verteilen“, sagte Kraft. „Bei uns gibt es Städte, zum Beispiel im Ruhrgebiet, die nicht mehr wissen, wie sie Kindergärten bezahlen sollen. Trotzdem sind sie verpflichtet, weitere Schulden zu machen, um Geld in Boom-Regionen im Osten zu überweisen.“ Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) sagte: „In den alten Bundesländern ist ein Nachholbedarf entstanden, der muss nun ausgeglichen werden.“

Vor dem Hintergrund der Föderalismusreform II über die Staatsfinanzen strebt die CDU trotz interner Widerstände zum Beispiel aus Hessen auch ein völliges Verbot der Neuverschuldung für Bund und Länder an. In einem der dpa vorliegenden Entwurf für das CDU- Grundsatzprogramm heißt es, dass „spätestens bis zur Mitte des nächsten Jahrzehnts“ ein solches Verbot im Grundgesetz und in den Landesverfassungen verankert werden soll.

Der neue SPD-Fraktionsvize im Bundestag, Klaas Hübner, bekräftigte in der „Super Illu“ seine Forderung nach einem Zusammenlegen ostdeutscher Bundesländer.

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