Finanzstaatssekretär kritisiert Verfassungsregel
Regierung sucht nach neuer Schuldenbremse

Die Bundesregierung plant eine Erneuerung der nationalen Schuldenregel. Nach Angaben von Thomas Mirow, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, habe die derzeitige Defizit-Schranke im Grundgesetz „gravierende Schwächen“ und sei nicht mehr zeitgemäß.

BERLIN. „Die Notwendigkeit für Reformen ist unzweifelhaft gegeben“, sagte der SPD-Politiker. Es müsse alternativ ein Instrument gefunden werden, das die langfristige Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen sicherstelle und strukturelle Defizite vermeide. Für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der Abbau der Staatsverschuldung hohe Priorität. Die Regierungschefin will das Thema auch auf die Tagesordnung der deutschen G-8-Präsidentschaft setzen.

Anfang des Monats hatte Merkel den Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung beauftragt, ein Sondergutachten für eine wirksame nationale Schuldenbremse zu erstellen. Im Rahmen der geplanten Reform der Finanzverfassung, bei der die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Länder neu geordnet werden sollen, will die Regierungschefin ein „finanzpolitisches Frühwarnsystem“ bei ausufernden Schulden installieren. Nach den Plänen des Kanzleramts soll der zweite Teil der Föderalismusreform noch in dieser Wahlperiode abgeschlossen sein. Angesichts der Interessensgegensätze wachsen jedoch die Zweifel, ob das Vorhaben gelingt.

Mirow äußerte erstmals öffentlich erhebliche Mängel an der bestehenden Schuldenregel der Verfassung, nach der die Nettokreditaufnahme nicht die Summe der öffentlichen Investitionen übersteigen darf. Anders als der europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt, der mittelfristig ausgeglichene Haushalte anstrebt, empfehle das Grundgesetz implizit „eine permanente Verschuldung in Höhe der Investitionen“. Mirow schlug vor, dass eine künftige Verfassungsregel auch eine Verpflichtung enthalten soll, den Schuldenabbau in konjunkturell guten Zeiten zu beschleunigen.

Artikel 115 verschleiert tatsächliche Verschuldung

Darüber hinaus, so Mirow, verschleiert der Artikel 115 des Grundgesetzes die tatsächliche Verschuldung Deutschlands, weil die Verbindlichkeiten, die sich aus den sozialen Umverteilungssystemen ergeben, nicht erfasst werden. Zudem sei der Investitionsbegriff unzureichend. So würden etwa die Ausgaben für Bildung und Forschung nicht genügend einbezogen, obwohl durch diese Ausgaben erhebliche langfristige Wachstumsimpulse zu erwarten seien.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat nach Informationen von Staatssekretär Mirow eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die das Rechnungswesens des Staates überprüfen soll. Ziel müsse es sein, das bestehende System der Kameralistik zu reformieren und regelmäßig die Staatsaufgaben auf ihre Wirtschaftlichkeit hin zu testen.

Das Thema Nachhaltigkeit in den öffentlichen Finanzen soll auch auf die Tagesordnung der deutschen G8-Präsidentschaft rücken. Eine entsprechende Vereinbarung hätten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Steinbrück getroffen, hieß es in Regierungskreisen. Mit dem Thema werden sich zunächst die Finanzminister der größten Industrienationen auf ihrem Treffen nächsten Februar in Essen befassen. Ob die Regierungschefs bereits auf dem Weltwirtschaftsgipfel Leitlinien beschließen werden, sei jedoch unklar, hieß es weiter.

Sven Afhüppe
Sven Afhüppe
Handelsblatt / Chefredakteur
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