Finanzsteuer-Pläne
FDP beendet die deutsch-französische Euro-Eintracht

Bei der Finanzsteuer wollen Deutschland und Frankreich an einem Strang ziehen. Doch Kanzlerin Merkel hat die Rechnung ohne ihren Koalitionspartner gemacht. Denn die FDP lehnt das Projekt strikt ab.
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BerlinIn Berlin demonstriert die deutsch-französische Achse im Streit um die Finanzsteuer Einigkeit: Nach einem Treffen mit Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy im Kanzleramt kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an, dass angesichts der Widerstände in der EU die Finanztransaktionssteuer notfalls nur in den 17 Euro-Ländern eingeführt werden könnte. Merkel räumte aber ein, dass sich der Koalitionspartner FDP dagegen sperrt.

Die Reaktion von liberaler Seite ließ denn auch nicht lange auf sich warten. „Die FDP beteiligt sich nicht daran, Finanzgeschäfte durch eine Steuer vom regulierten deutschen Markt in unregulierte Märkte zu vertreiben“, sagte Fraktionsvize Volker Wissing Handelsblatt Online. „Solange die Verlagerungsfrage nicht gelöst ist, stimmt die FDP einer solchen Steuer nicht zu und besteht auf eine Einbeziehung Großbritanniens.“

Eine solche Steuer ergebe nur Sinn, wenn sie in allen 27 EU-Staaten eingeführt werde und nicht nur in den 17 Staaten, die den Euro als Währung teilen, sagte auch FDP-Chef Philipp Rösler der „Frankfurter Rundschau“. „Ich bleibe dabei, eine solche Steuer muss für alle EU-Staaten gelten“, sagte Rösler. „Sonst führt die Finanztransaktionssteuer zu Wettbewerbsverzerrungen und belastet unseren Finanzstandort Deutschland einseitig.“ Dies müsse das gemeinsame Ziel der schwarz-gelben Bundesregierung bleiben. Nationale Alleingänge bei der Finanztransaktionssteuer lehnte Rösler ab.

Der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, sieht in den Überlegungen der Kanzlerin sogar eine Gefahr für Europa. „Die Finanztransaktionsteuer darf Europa nicht erneut spalten und Schweden und Großbritannien ausgrenzen, die dezidiert gegen diese Steuer sind“, sagte Schäffler Handelsblatt Online. Die FDP wolle zudem keine neuen Steuern einführen, um damit den Sparer noch mehr zu belasten, betonte das FDP-Bundesvorstandsmitglied. „Diese Abzocke wäre ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die für ihr Alter vorsorgen“, sagte Schäffler. Es gebe zur Finanztransaktionssteuer auch eine „klare“ Beschlusslage in der Koalition, fügte er hinzu: „Wenn überhaupt, dann nur europaweit.“

 Währenddessen brennt es weiter lichterloh: In Griechenland wird im Kampf gegen die Staatspleite die Zeit knapp. Merkel drang daher auf einen schnellen Abschluss der Umschuldungs-Verhandlungen mit den Banken. „Wir wollen, dass Griechenland im Euro-Raum bleibt.“ Das werde auch Thema bei ihrem Treffen mit IWF-Chefin Christine Lagarde am Dienstag in Berlin sein.

Auf dem IHK-Empfang in Düsseldorf unterstrich Merkel, dass sich Europa noch mitten in der Euro-Krise befinde. "Die Frage, wie geht es weiter mit der europäischen Währung, ist noch nicht abschließend beantwortet", sagte sie. Durch die internationale Finanzkrise sei die bereits in vielen Ländern angelegte Staatsverschuldung massiv gestiegen. Außerdem sei dadurch die unterschiedliche Wettbewerbsfähigkeit der Länder deutlich geworden. "Europa muss zusehen, dass es attraktiv für Anleger bleibt."  Die Währungsunion sei ohne einen genügenden politischen Unterbau geschaffen worden. Das müsse jetzt nachgeholt werden.  "Die Lage im Euro-Raum ist ernst, weil wir mittelfristig zwar die Weichen gut gestellt haben, aber das Vertrauen noch nicht zurück gewonnen haben.  Die westliche Welt hat zu sehr auf schuldenbasiertes  Wachstum gesetzt." Die Notenbanken könnten da nicht mehr mitmachen. Wenn die Märkte nicht durch andere Lösungen  überzeugt werden können, habe das sofort Rückwirkungen auf die Realwirtschaft, warnte sie.

Im Streit um die Transaktionssteuer hatte die Bundesregierung zuvor einem von Sarkozy gewünschten Alleingang beider Länder widersprochen. Sarkozys Forderung, endlich Nägel mit Köpfen zu machen, sei aber richtig, sagte Merkel: „Persönlich bin ich auch dafür, dass wir uns in der Euro-Zone eine solche Steuer vorstellen könnten.“ Nach Merkels Worten sollen die Finanzminister der Europäischen Union bis spätestens März ein Konzept vorlegen.

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  • Ganz meiner Meinung. Der Honecker vollführt bestimmt täglich aufs neue Freudentänze bis zum umfallen.

  • Nach meiner Information hat GB einmal eine Regierungschefin namesn Thatcher gehabt, die der unsäglichen EU nicht in den Hintern gekrochen ist,die auf den Tisch gehauen hat und sagte "I want my money back!"
    Dafür habe ich diese Frau schon damals bewundert.

  • Es gab schon mal eine Börsensteuer, die hat Kohl Anfang der 90iger Jahre abgeschafft

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