Fingerabdruck nicht mehr nur bei Kapitalverbrechen
Schily steht mit Kompetenz-Erweiterung für BKA allein da

Mit seiner Forderung nach mehr Kompetenzen für das Bundeskriminalamt (BKA) steht Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) inzwischen weitgehend allein da. Nun setzt er auf die Föderalismuskommission.

HB LÜBECK. „Leider haben wir kein Einvernehmen in dieser so wichtigen Frage erzielt. Aber das muss kein Präjudiz für das Ergebnis der Arbeit der Föderalismuskommission sein“, sagte Schily am Freitag zum Abschluss der Innenministerkonferenz in Lübeck. Die Debatte über die innere Sicherheit war das beherrschende Thema des zweitägigen Treffens. Die Föderalismuskommission soll bis Ende des Jahres die Beziehungen zwischen Bund und Ländern entflechten.

Die Mehrheit der Länderinnenminister lehnt Schilys Pläne ab, das BKA zur Verhinderung terroristischer Anschläge auch ohne konkreten Verdacht ermitteln zu lassen. Scharfe Kritik kam von Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU): „Unsere Sorge ist jetzt, dass der notwendige Ausbau der bestehenden Strukturen vernachlässigt wird, weil der Bundesinnenminister etwas ganz Neues will.“ Bayern sei aber bereit, über „begrenzte Vorfeldbefugnisse“ des BKA zu reden, wenn die Kompetenzen streng geregelt würden. Beckstein sprach sich dafür aus, Polizisten mit türkischen und arabischen Sprachkenntnissen bei der Überwachung von Moscheen einzusetzen. Ähnlich hatte sich der brandenburgische Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) geäußert.

Der so genannte genetische Finderabdruck soll nach dem Willen der Innenminister künftig nicht nur bei Kapitalverbrechen gespeichert werden. „Wir wollen, dass der genetische Fingerabdruck den herkömmlichen Fingerabdruck ergänzt und genau so eingesetzt wird“, sagte Beckstein.

Die Minister einigten sich darauf, dass Flüchtlinge aus dem Irak derzeit nicht in ihre Heimat zurückgeschickt werden sollen. Nach Angaben des Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, Schleswig- Holsteins Innenminister Klaus Buß (SPD), ist auch ein einstimmiger Beschluss zu Flüchtlingen aus Afghanistan gefasst worden. Zu dessen Inhalt wollte er jedoch keine Angaben machen, um die Verhandlungen Schilys mit der afghanischen Regierung nicht zu gefährden.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, begrüßte die Ablehnung des Schily-Vorschlages zum BKA. Gefahrenabwehr sei ureigenste Aufgabe der Länder. Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, forderte dagegen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zum Eingreifen auf. Schröder müsse das Kompetenzgerangel zwischen Bund und Ländern beenden.

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