Fleischskandal
Seehofer setzt auf härtere Strafe und bessere Kontrollen

Bundesverbraucherminister Horst Seehofer will mit einem 10-Punkte-Programm gegen den Fleischskandal in Deutschland vorgehen.

HB BERLIN. Unter anderem sollten betrügerische Unternehmen öffentlich genannt werden können und es eine Meldepflicht für verdorbene Lebensmittel geben, sagte Seehofer am Mittwoch in Berlin. Außerdem soll mehr kontrolliert und der Weg des Fleisches besser nachverfolgt werden können.

Auch über höhere Strafen solle mit den Ländern gesprochen werden, kündigte Seehofer an. Anfang 2006 solle es ein Treffen mit der Nahrungsmittelindustrie und den Ländern geben, die in vielen Bereichen der Lebensmittelkontrolle federführend sind. „Jeder Fall ist zu viel. Den schwarzen Schafen muss ausnahmslos das Handwerk gelegt werden“, sagte der Minister. Grüne und FDP unterstützten die Ziele Seehofers, kritisierten aber die Vorschläge als viel zu vage. Im Zusammenhang mit dem Skandal wurden in Norddeutschland weitere Geschäftsräume durchsucht.

Bereits am Morgen hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung ein hartes Durchgreifen gefordert: „Null Toleranz gegenüber denen, die das Vertrauen der Verbraucher mit Füßen treten“.

Im Zuge des geplanten Verbraucher-Informationsgesetzes soll es möglich gemacht werden, betrügerische Unternehmen öffentlich zu nennen, erläuterte Seehofer. Allerdings müsse beachtet werden, dass Unternehmen häufig selbst Betrugsopfer seien. Seehofer sagte, es müsse auch überlegt werden, ob Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen nicht im Internet veröffentlicht werden könnten.

Die Bundesregierung wolle zudem eine Meldepflicht für Unternehmer, denen verdorbene Lebensmittel angeboten würden. Dies könne aber nur auf EU-Ebene durchgesetzt werden, schränkte der CSU-Politiker ein.

Seehofer machte deutlich, dass auch der Preiskampf bei den Betrügereien eine Rolle spielen könnte. Daher sei in der Koalition vereinbart worden, dass Lebensmittel nicht unter Einkaufspreis abgegeben werden dürften. Die Parole „Geiz ist geil“ dürfe nicht bei Lebensmitteln gelten.

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