Flüchtlinge, Freihandel, Türkei
„Europa darf sich niemals einigeln, abschotten und zurückziehen“

Vor dem EU-Gipfel hat sich Kanzlerin Angela Merkel im Bundestag erklärt: Dort betont sie die Bedeutung von Freihandel, sieht Probleme in der EU-Flüchtlingspolitik – und äußert sich zum Streit mit der Türkei.
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BerlinKanzlerin Angela Merkel wird heute in Brüssel erwartet: Beim zweitägigen EU-Gipfel muss Europa an seiner Zukunftsfähigkeit arbeiten. Denn in der EU liegt einiges im Argen: Die Flüchtlingsfrage spaltet die Union, die Abschottungspolitik vieler Länder belastet die Beziehungen. Als wäre das noch nicht genug, wird das angespannte deutsch-türkische Verhältnis zur Machtprobe.

Ausreichend Themen für Merkels Regierungserklärung am Donnerstagmorgen im Bundestag. So betonte die Kanzlerin, dass sie ein starkes Interesse an engen deutsch-türkischen Beziehungen trotz der zur Zeit „tiefen und ernsthaften Meinungsverschiedenheiten“ habe. „So unzumutbar manches ist – unser außen- und geopolitisches Interesse kann eine Entfernung der Türkei nicht sein.“ Der Streit betreffe allerdings Grundsätzliches, etwa Presse-, Rede- und Versammlungsfreiheit in der Türkei. „All das legt die ganze Bundesregierung in all ihren Gesprächen wieder und wieder auf den Tisch“, so die Kanzlerin.

Merkel ging auch auf die jüngsten Nazi-Vergleiche türkischer Regierungspolitiker ein. Dies sei „so deplatziert“, dass man es eigentlich gar nicht kommentieren müsse. Ein Zusammenhang mit den Menschheitsverbrechen des Nationalsozialismus sei „auf gar keinen Fall“ zulässig. Solche Vergleiche müssten aufhören, auch im Ringen um das türkische Verfassungsreferendum für eine noch stärkere Stellung von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan. Diese Reform nannte Merkel „mehr als problematisch“. Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland seien gleichwohl möglich, sofern sie angekündigt seien und genehmigt werden könnten.

Die Türkei braucht Deutschland schließlich auch als wichtigen Partner in der Flüchtlingspolitik. Noch hält der Pakt, Millionen Migranten halten sich derzeit in der Türkei auf. Allerdings droht Präsident Erdogan regelmäßig damit, die Grenzen nach Europa zu öffnen.

Merkel dringt in ihrer Rede daher auf mehr gemeinsame Anstrengungen der EU, um Fluchtbewegungen nach Europa einzudämmen. Es liege noch zu viel zu sehr im Argen, sagte sie in einer Regierungserklärung. So sei die Lage der Flüchtlinge auf den griechischen Inseln weiterhin unbefriedigend. Auf dem Mittelmeer seien quasi tagtäglich Todesfälle zu beklagen. Der Kampf gegen Schlepper müsse daher oberste Priorität haben. Zusammen mit dem Schutz der EU-Außengrenzen und dem Kampf gegen Fluchtursachen rette dies ganz konkret Leben. Merkel warb für weitere Kooperationen mit Herkunfts- und Transitländern nach dem Vorbild des umstrittenen EU-Flüchtlingspakts mit der Türkei.

Außerdem machte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Erklärung für einen stärken Freihandel stark. Notwendig sei in Europa eine Handelspolitik, die auf freien Handel setze. „Europa darf sich niemals einigeln, abschotten und zurückziehen. Europa muss sich seine Offenheit in der Welt bewahren“, sagte Merkel. Europa müsse seine Interessen im Handel entschlossen gegen Protektionismus verteidigen, wo immer dies notwendig sei.

Die Kanzlerin lobte in dem Zusammenhang das Ceta-Freihandelsabkommen mit Kanada. Das Ergebnis könne sich sehen lassen. Auch mit anderen Partnern sollten die Verhandlungen über derlei Abkommen zügig fortgeführt werden. Deutschland sei in besonderer Weise darauf angewiesen, guten Zugang nicht nur zum europäischen Binnenmarkt, sondern auch zu den Weltmärkten zu erhalten.

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  • Schlimme Folgen für unsere türkischen Mitbewohner nach dem Referendum
    Aufklärung tut not: Schon vor dem Referendum hat Erdogan seine türkischen Staatsangehörigen hier aufgefordert ihre Euros in türkische Lira umzutauschen, dabei verliert man leicht die Hälfte seines Geldes. Erdogan sagte es ist unpatriotisch wenn im Ausland lebende türkische Staatsangehörige den türkischen Staat nicht unterstützen. Noch zahlen die meisten im Ausland lebende Türken im Inland keine Steuern (international ist das üblich)? Türkische Mitbewohner werden abkassiert - das Freikaufen vom Militärdienst könnte viel teurer werden - oder wird es abgeschafft? Erdogan sagte es sei unpatriotisch nicht seinem Land zu dienen. Erdogan braucht seine Patrioten. Nachdem unser Wirtschaftsministerium kein Geld geben will - bleibt Erdogan ja noch die türkische Gemeinde hier. Warum sollte er keine Zwangsanleihen bei seinen türkischen Landsleuten in Europa einfordern. Die Imame wissen besser als das Finanzamt was ihre türkischen Landsleute verdienen. Das Eigentum und die Firmen politischer Gegner Erdogans wurden in der Türkei schon beschlagnahmt. Ausländische Investoren in der Türkei wollen ihr Eigentum nicht verlieren und haben Investitionen gestoppt. Beinahe alles was Erdogan gebaut hat ist mit intern. Krediten finanziert - jetzt will er den größten Flughafen der Welt bauen und dazu noch viele Autobahnen, dazu braucht er viel Geld. Nach allem was sich jetzt schon abzeichnet können die Wähler des Referendums damit rechnen, dass es für sie selbst richtig teuer und anstrengend wird.

  • @ Rainer von Horn

    >>
    Ich halte einen Kanzlerkandidaten, der jahrelang Sitzungsgelder in Höhe von jeweils rund 100.000,- Euro zu Unrecht erhalten hat, für grundsätzlich ungeeignet als
    >>

    Wie viele anderen auch.

    http://www.rationalgalerie.de/home/der-mogel-schulz.html

  • >> Merkel ging auch auf die jüngsten Nazi-Vergleiche türkischer Regierungspolitiker ein. Dies sei „so deplatziert“, dass man es eigentlich gar nicht kommentieren müsse. >>

    Schau her, schau her, der Nazi-Vergleich regt die FDJ-Aktivistin auf....?????????!!!!!!!

    Und wenn Sie, im Klüngel der System-SED- ( Sozialistischer Einheitsbrei Deutschlands ) - Parteien andere demokratischen Parteien in die selbe Ecke rückt.......na das ist ja dann Realität...........?????????

    Was für eine Show zieht diese Uckermark-Nudel noch alles ab, bevor sie verschwindet ?

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