Flüchtlinge in Deutschland
An den Grenzen der Hilfen

PremiumIm Eiltempo wollen Bund und Länder Maßnahmen beschließen, die den Flüchtlingsstrom bremsen. Die Grünen haben verfassungsrechtliche Bedenken, und selbst die Arbeitgeber wundern sich über die harschen Forderungen der CSU.

BerlinDieser Tage ist viel von „Ordnung“ die Rede, wenn es um Flüchtlinge und deren Unterbringung geht. Vor einer Woche etwa fing Kanzlerin Angela Merkel an, „Signale der Ordnung“ einzufordern. Übersetzt bedeutet die Semantik nach dem Allgemeinplatz „Wir schaffen das“ nun, die Zuwanderung einzudämmen.

Am Dienstag beschloss das Kabinett die Maßnahmen, die der Bund am vergangenen Donnerstag mit den Ländern vereinbart hatte.

Dazu gehört, die Balkanstaaten Albanien, Kosovo und Montenegro zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären und Schutzsuchende von dort schneller zurück in die Heimat zu schicken. Wer ein Asylverfahren durchläuft, soll bis zu sechs Monate in Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben und an...

 
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