Flüchtlinge in Deutschland
Kriminellen Ausländern droht schnellere Ausweisung

Die Exzesse aus der Kölner Silvesternacht waren Auslöser für eine Debatte über mögliche Gesetzesverschärfung. Nun zieht die Bundesregierung Konsequenzen. Die Ausweisung krimineller Ausländer soll leichter werden.

Berlin/DüsseldorfAls Konsequenz aus den Silvester-Übergriffen will die Bundesregierung die Ausweisung krimineller Ausländer erleichtern. Nicht mal vier Wochen nach den Vorfällen von Köln brachte das Bundeskabinett dazu am Mittwoch eine Gesetzesänderung auf den Weg. Wenn ein Ausländer wegen bestimmter Delikte – zum Beispiel Körperverletzung, Tötung oder Vergewaltigung – in schweren Fällen zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wird, soll er künftig mit einer Ausweisung zu rechnen haben. „Die bisherigen Hürden für eine Ausweisung waren zu hoch“, erklärte Innenminister Thomas de Maizière (CDU).

Auch bei einer kürzeren Freiheitsstrafe wegen solcher Delikte – egal ob zur Bewährung ausgesetzt oder nicht...

 
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