Flüchtlinge in Deutschland
Merkel lehnt Obergrenze weiterhin ab

Als erstes Land in der EU hat Österreich eine Obergrenze für Asylbewerber eingeführt. Das verleiht Merkel-Kritikern aus der CSU Rückenwind. Doch die Bundeskanzlerin lehnt eine solche Maßnahme weiterhin strikt ab.

Wien/Kreuth/DavosMit einer Obergrenze will Österreich den Asylbewerberandrang massiv drosseln und so die Europäische Union in der Flüchtlingskrise unter Zugzwang setzen. Die CSU sieht sich dadurch in ihrem Kurs für eine strikte Begrenzung der Flüchtlingszahlen auf 200 000 Menschen pro Jahr bestärkt, holte sich jedoch erneut ein Abfuhr von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Bundespräsident Joachim Gauck rief die EU auf, die über Jahrzehnte gewachsene Gemeinschaft nicht an der Frage des Zuzugs von Menschen aus Kriegs- und Krisengebieten scheitern zu lassen.

Merkel wies bereits vor ihrem Gespräch mit der CSU-Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth die Forderung der Christsozialen nach einem schnellen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik samt Festlegung einer nationalen Obergrenze zurück. „Worin wir uns einig sind, ist, dass wir die Zahl der ankommenden Flüchtlinge spürbar und nachhaltig reduzieren wollen“, sagte die CDU-Chefin am Mittwochabend. Hier solle man bei den Fluchtursachen ansetzen und eine europäische Lösung finden. Die Kanzlerin kritisierte die von Österreich beschlossene Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen - dies erschwere die Verhandlungen mit der Türkei, sagte sie nach Teilnehmerangaben.

Merkel wurde mit Kritik aus der CSU überschüttet. Bayerns Finanzminister Markus Söder sagte ihr laut Teilnehmerangaben: „Die Lage ist aus dem Ruder gelaufen.“ Die Grenzen offen zu lassen sei ein „schwerer Fehler“. Es habe sich keine unterstützende Stimme für Merkel erhoben, hieß es aus Kreuth. Die Kanzlerin betonte, eine „Schlüsselrolle“ in der Krise komme den Regierungskonsultationen mit der Türkei zu. Sie nannte auch eine Geberkonferenz in London mit dem Ziel, die Situation für Flüchtlinge in Syrien, Jordanien und im Libanon zu verbessern, sowie den Europäischen Rat. „Danach können wir eine Zwischenbilanz ziehen, eine weitere Zwischenbilanz ziehen, und dann sehen, wo wir stehen.“

Die Regierungskoalition in Wien sowie die neun Ministerpräsidenten des Landes einigten sich am Mittwoch darauf, dass bis Mitte 2019 nur noch höchstens insgesamt 127 500 Asylbewerber nach Österreich kommen dürfen. Für das laufende Jahr sieht die Einigung noch 37 500 Flüchtlinge vor. Das wären rund 50 000 weniger als 2015. Was geschehen soll, wenn die Obergrenze überschritten wird, ist noch offen. Dazu sollten zwei Rechtsgutachten in Auftrag gegeben werden, kündigte die Regierungsspitze in Wien an. Angedacht sind grenznahe „Wartezonen“ für alle, die nach Erreichen der Obergrenze eintreffen.

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