Flüchtlinge in Deutschland
Seehofer drängt Merkel zum Kurswechsel

CSU-Chef Seehofer fordert eine Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik. Bei einer Klausurtagung erhöht er den Druck auf die Kanzlerin. „Wir müssen ein Signal setzen, dass es so nicht weitergehen kann“, sagen Christsoziale.

Wildbad KreuthCSU-Chef Horst Seehofer setzt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Streit um die Begrenzung der Flüchtlingszahlen eine Frist bis Jahresende. „In aller Ruhe bleibe ich bei meiner Forderung, dass wir im Jahre 2016 eine Wende in der Flüchtlingspolitik - und zwar aller Facetten - brauchen“, sagte Seehofer am Mittwoch zum Auftakt der CSU-Winterklausur in Wildbad Kreuth, zu der erstmals auch Merkel für einige Stunden anreiste.

Doch Merkel erteilte der von Seehofer geforderten Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen erwartungsgemäß ein weiteres Mal eine Absage: „Es gibt einige unterschiedliche Positionen. Das wird sich auch heute in der Diskussion wahrscheinlich nicht ändern“, sagte sie, ohne auf Seehofers Forderung näher einzugehen.

Sowohl Seehofer als auch Merkel wollen jedoch den Konflikt um die Flüchtlingspolitik nicht eskalieren lassen. Anders als beim CSU-Parteitag im November betonte Merkel die Übereinstimmung der beiden Schwesterparteien auf vielen anderen Politikfeldern: „CDU und CSU haben weit mehr gemeinsame Positionen.“ Seehofer äußerte schon vor Merkels Eintreffen Freundlichkeiten: Ihr Besuch in Kreuth sei eine Ehre für die CSU.

Hinter verschlossenen Türen warnte Seehofer: „Wir müssen 2016 liefern“, sagte er nach Teilnehmerangaben zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen. „Wenn es so bleibt, haben wir als Union unsere besten Zeiten hinter uns.“ Rechts von der Union sei eine „neue Gruppierung“ entstanden, meinte Seehofer zur rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) - „deshalb kommt es existenziell auf richtige Entscheidungen an“.

Seehofer betonte gleichzeitig, dass er keine Spaltung der Union wolle und auf eine Verständigung mit Merkel hoffe: „Ich wünsche uns, dass wir mit der Kanzlerin zusammenkommen.“

Die Kanzlerin bekräftigte nach ihrem Eintreffen lediglich, dass sie eine „spürbare Reduzierung“ wolle, nannte aber anders als Seehofer keinen Zeitrahmen. Merkel nahm erstmals an der CSU-Klausur in Kreuth teil. Diese findet seit 40 Jahren statt.

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