Flüchtlinge in Europa
Die dröhnende Ratlosigkeit

Wohnsitz-Beschränkungen für Asylbewerber, schnellere Abschiebung: Die Politik übertönt mit unausgereiften Rezepten ihr Vakuum an Ideen. Europa muss proaktiv regulieren, um den Flüchtlingsstrom zu bremsen. Ein Kommentar.
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Man sollte sich nichts vormachen. Die Häme und der Hass, der jedem Internet-Nutzer ins Gesicht springt, sobald er „Flüchtlinge“ eingibt, ist der schweigenden, verunsicherten Mehrheit näher als ein heroisches: Wir schaffen das schon! Viele Ängste sind nachvollziehbar und sogar gerechtfertigt. Hass und Menschenverunglimpfung sind es hingegen absolut nicht.

Wohin die verbale Hassspirale unweigerlich führt, zeigen die Angriffe gegen Ausländer, der Telefonterror gegen Muslime, das Verächtlichmachen von Flüchtlingen. Das Wort wird zur Keule. Selbst die Frage danach, was nutzen uns die Flüchtlinge, führt in die falsche Richtung. Sie suchen Schutz und Obdach. Und der steht ihnen zu. Basta.

Doch die Politik lebt wie die Thermik davon, keine Leerräume entstehen zu lassen. Deshalb reden sie, selbst wenn sie nichts zu sagen haben, deshalb fordern sie, selbst wenn sie nicht wissen, was. Die einen wollen selbst anerkannte Asyl-Bewerber aus den Städten fernhalten und sie in wenig besiedelte, also strukturschwache Gebiete ohne Jobs ansiedeln.

Die anderen wollen sie entgegen der geltenden Rechtslage und der Europäischen Menschenrechtskonvention zügig abschieben und thematisieren bewusst nicht, dass dies nicht möglich ist, wenn den Flüchtlingen „zuhause“ Folter, Verfolgung oder Tod drohen. Auch das ist verboten. Von der Genfer Flüchtlingskonvention.

Die Wahrheit aber liegt woanders als ihren Worten: Die Politik nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa ist ratlos. Sie ist völlig ratlos. Das ist der Subtext zu allen ihrer Forderungen und fixen Rezepten, die sie in ihr Schaufenster für die Wähler stellen. Doch keiner will diesen Leerraum, dieses Vakuum eingestehen.

Kommentare zu " Flüchtlinge in Europa: Die dröhnende Ratlosigkeit"

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  • Der Artikel ist genauso unrealistisch wie manche Rezepte die er kritisiert:
    "Europa muss dieses, Europa muss jenes" verschiebt die Problemlösung auf
    eine Ebene mit noch stärker divergierenden Interessen und Überzeugungen, als wir
    sie ohnehin schon in Deutschland haben. Völlig unrealistisch ist die Forderung
    Europa müsse nicht nur zu einer "einheitlichen Flüchtlings- und Asylpolitik zusammenfinden", sondern müsse dann auch die Möglichkeit haben, "jenseits des Mittelmeers die Schleusen für ganz Europa öffnen und schließen zu können".

    Es wäre schon viel gewonnen, wenn Deutschland nicht einseitig europäische Rechtsnormen bräche. Nur auf der Basis bestehenden Rechts kann man gemeinsam mit den anderen Europäern nach Verbesserungen suchen, abgesichert durch finanzielle und praktische Hilfe an den Stellen, wo das bestehende Recht zu humanitären Tragödien führt. Nur mit einer solchen Strategie kann man den Rechtsstaat aufrecht erhalten und einen europäischen Zusammenhalt bewahren.

  • - Die dröhnende Ratlosigkeit -

    Verstehe Herrn Scheidges jetzt wirklich nicht. Warum ratlos?

    Einfach die Medikamente einnehmen, die auf den Rezepten stehen, die er und auch einige bekannte, bestellte Kommentatoren seit Monaten hier anpreisen.

    Auch weiß man: Es muss erst schlimmer werden, bevor es besser werden kann.
    Also bitte Geduld.

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich. 

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