Flüchtlingsdebatte
Kraft und Nahles wollen Rechte für Flüchtlinge begrenzen

SPD verschärft den Ton gegenüber Flüchtlingen: Arbeitsministerin Nahles will integrationsunwilligen Migranten die Leistungen kürzen. Auch von NRW-Ministerpräsidentin Kraft kommen restriktive Forderungen.

Berlin, DüsseldorfBundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will einem Zeitungsbericht zufolge Leistungen für Flüchtlinge kürzen, die nicht integrationswillig sind. In einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ vom Montag schreibt Nahles, dass diejenigen, die in Deutschland Schutz suchten und ein neues Leben beginnen wollten, sich „an unsere Regeln und Werte halten“ müssten. Einen Anspruch auf leistungslose Unterstützung gebe es nicht.

Wer Hilfe in Anspruch nehme, müsse „sein ganzes Können, seine Arbeitskraft und – wie alle anderen auch – sein eigenes Vermögen einbringen“, schreibt Nahles nach Angaben der Zeitung weiter. „Wer signalisiert, dass er sich nicht integrieren will, dem werden wir die Leistungen kürzen. Aus meiner Sicht sollte man das auch an die Wahrnehmung von Sprachkursen knüpfen und daran, sich an die Grundregeln unseres Zusammenlebens zu halten.“

Sie habe ihr Ministerium beauftragt, in der Bundesregierung zügig die Abstimmung über ein Integrationsfördergesetz zu beginnen. Dieses solle bürokratische Hürden beseitigen und die notwendigen Mittel bereitstellen, die für die vielen Schritte der Integration erforderlich seien.

Nahles hob hervor, dass es klare Erwartungen nicht nur an die Flüchtlinge gebe, sondern auch an Zuwanderer aus dem EU-Ausland. Alle EU-Bürger hätten das Recht, innerhalb der EU zu leben, wo sie wollten. Aber sie sollten auf eigenen Füßen stehen, wie es der mit Abstand größte Teil der hier lebenden EU-Bürger auch tue „und nicht von Anfang an auf Sozialhilfe angewiesen sein“. Denn die Kommunen könnten nicht unbegrenzt für mittellose EU-Ausländer sorgen. Das sei auch nie die Idee der EU-Freizügigkeit gewesen.

Ähnliche Töne aus NRW: Ministerpräsidentin Hannelore Kraft fordert, die Freizügigkeit von anerkannten Asylbewerbern zu beschränken. Sie sollten sich laut Kraft nicht zwangsläufig aussuchen dürfen, wo sie wohnen. „Es darf nicht sein, dass alle Flüchtlinge, sobald sie anerkannt sind, wie prognostiziert in die Großstädte ziehen“, sagte sie in einem Interview dem Kölner Stadt-Anzeiger. Insbesondere NRW würde unter der wegfallenden Wohnsitzauflage leiden.

Zuspruch bekam Nahles vor allem von Seiten der CDU. Sowohl Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) als auch die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Julia Klöckner unterstützten den Vorschlag von Nahles.

Bouffier forderte am Montag, dass alle Flüchtlinge Sprachkurse absolvieren müssten, um sich besser zu integrieren. "Wer das nicht macht, der muss auch mit Leistungskürzungen rechnen." Das entspreche der Gesetzeslage und das halte er für richtig, sagte Bouffier vor einer CDU-Präsidiumssitzung.

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Grüne kritisieren Vorstoß

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