Flüchtlingskosten
Schäuble entlastet Länder um weitere Milliarden

Die Steuereinnahmen des Bundes sprudeln – darüber können sich auch die Länder freuen: Der Bund hat den Ländern erneut Flüchtlingsausgaben von 2,55 Milliarden Euro erstattet. 2017 soll es jedoch weniger werden.
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BerlinDie Flüchtlingskrise werde nicht am Geld scheitern, hat Wolfgang Schäuble (CDU) in den vergangenen Monaten immer wieder versprochen. Deshalb haben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Finanzministern den Bundesländern und Kommunen finanzielle Unterstützung zugesagt. Nun ist für die Bundesregierung Zahltag: Wie das Handelsblatt aus Regierungskreisen erfuhr, erstattet der Bund den Ländern für die Flüchtlingsausgaben bis Ende August weitere 2,55 Milliarden Euro. Für das Jahr 2017 plant das Bundesfinanzministerium mit Mitteln in Höhe von 1,16 Milliarden Euro, die der Bund den Ländern über die Umsatzsteuerverteilung für Flüchtlingsausgaben bereitstellt.

Eine entsprechende Vorlage mit Ausgaben für beide Jahre will das Bundeskabinett in der kommenden Woche verabschieden. Damit setzt Schäuble eine Verabredung aus dem September 2015 um. Damals hatte der Bund mit den Ländern vereinbart, dass er sich ab 2016 an den Ausgaben der Länder für Asylsuchende beteiligt. Die Länder erhalten dafür pro Flüchtling eine Pauschale von 670 Euro monatlich. Gezahlt wird für Asylsuchende von der Registrierung bis zur Erteilung eines Bescheides durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.

Da die Verfahrensdauer und die Zahl der Flüchtlingen nur geschätzt werden konnten, hat der Bund zunächst eine Abschlagzahlung von drei Milliarden Euro geleistet. Jetzt wurden die Kosten erstmals exakt für den Zeitraum bis Ende August zwischen Bund und Ländern abgerechnet (Spitzabrechnung). Deshalb erhalten die Länder zu den bereits geleisteten drei Milliarden Euro weitere 2,55 Milliarden Euro. Inklusive dieser Spitzabrechnung werden sich die Entlastungen des Bundes für die Länder und Kommunen in diesem Jahr auf rund 9,5 Milliarden Euro addieren, hieß es in Regierungskreisen.

Der Bund entlaste die Länder damit „umfassend bei ihren Aufwendungen für Asylsuchende nach dem Asylbewerberleistungsgesetz“. So stelle der Bund den Ländern auch Mittel für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge bereit oder gebe zusätzliche Gelder für den Kitaausbau und die Familienbetreuung, hieß es.

Das Geld überweist Schäuble, obwohl es den Ländern finanziell mittlerweile durchaus gut geht. In den ersten neun Monaten haben die Länder einen Überschuss von 3,6 Milliarden Euro erwirtschaftet, wie aus einer Übersicht des Bundesfinanzministeriums hervorgeht, die dem Handelsblatt vorliegt. Vor einem Jahr betrug der Überschuss zum selben Zeitpunkt noch 2,6 Milliarden Euro.

Nur vier Länder – Baden-Württemberg, NRW, Rheinland-Pfalz und das Saarland – haben in den ersten neun Monate Defizite eingefahren. Andere Länder wie Berlin haben teilweise hohe Überschüsse. Sie argumentieren aber, dass die Bewältigung der Flüchtlingskrise vor allem eine Aufgabe der Bundesregierung sei und fordern deshalb trotz ihrer Haushaltsüberschüsse Entlastungen vom Bund.

Der Autor ist Korrespondent im Hauptstadtbüro des Handelsblatts.
Martin Greive
Handelsblatt Berlin / Korrespondent

Kommentare zu " Flüchtlingskosten: Schäuble entlastet Länder um weitere Milliarden"

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  • Der Finanzminister sollte lieber mal die vielen, vielen Milliarden, die er durch die Niedrig- und Negativzinsplitik der EZB spart -und um die die deutschen Sparer geprellt werden- in die deutsche Rentenversicherung einzahlen, damit der Rentenversicherungsbeitrag stabil gehalten werden kann und den Bürgern auskömmliche Renten gezahlt werden können, die diese nach 40 oder 45 Beitragsjahren oder mehr auch verdient haben.

    Aber von einer solchen Massnahme wird man nichts hören, und nach der Wahl werden wohl eher Steuern und Abgaben erhöht, um die merkelsche Flüchtlingsparty zu berappen.

    Solange die Bürger die amtierenden Volksparteien auch noch wählen und damit aktivlegitimieren, solange sehe ich aber Hopfen und Malz verloren in diesem Land.

  • Bei den genannten Beträgen handelt es sich natürlich nicht um die Gesamtkosten die die grosszügige Gastfreundschaft der Kanzlerin verursacht.

    Ein inaktiver Erwachsener kostet die Gesellschaft ca. 23000€/Jahr für Sozialhilfe, Unterkunft, Krankenkosten, Infrastruktur und Betreuung.

    Am liebsten lädt die Kanzlerin unbegleitete Jugendliche ein. Aufgrund der umfangreichen Betreuung durch das Jugendamt liegen die Kosten hier wesentlich höher.

    Gem. Prof. Raffelhüschen kostet ein "Flüchtling" im Lauf der Jahre die Gesellschaft durchschnittlich 450.000 €

    Damit ergeben sich allein für die 2015 eingeladenen Gäste Kosten von 24 Mrd. €/Jahr, zuzüglich ca. 4 Personen Familiennachzug künftig 100 Mrd. €/Jahr.

  • "Die Flüchtlingskrise werde nicht am Geld scheitern, hat Wolfgang Schäuble (CDU) in den vergangenen Monaten immer wieder versprochen."

    Es ist immer wieder erstaunlich wofür man beim „Staat“ urplötzlich Geld locker machen kann, wenn man nur will…..
    Eine vielerorts marode Infrastruktur, ansonsten der ständige Ruf nach höheren „gerechteren“ Steuern (für Bildung u.ä.), Forderungen bei der arbeitenden Bevölkerung nach „mehr Selbstvorsorge“ und „“höherer Eigenbeteiligung“ wegen nicht mehr finanzierbarer Renten- / Sozial- / Gesundheitskosten.

    Das sind eben die Opfer, die das steuerzahlende Pack für die Gäste der beliebtesten Kanzlerin aller Zeiten gerne bringt.

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