Flüchtlingskosten und Finanzreform
„Wir wollen keinen großen Basar“

PremiumDer Bund soll die Länder in der Flüchtlingskrise mit Milliarden unterstützen, fordert Bremens Regierungschef Carsten Sieling. Im Interview kritisiert er zudem Schäubles neuen Vorstoß zur Bund-Länder-Finanzreform als „nicht redlich“.

BerlinBremens Bürgermeister Carsten Sieling ist der amtsjüngste Regierungschef in einem Bundesland – seit Juli 2015 führt der SPD-Politiker eine rot-grüne Koalition in dem Stadtstaat an. Da Bremen im Oktober den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz übernommen hat, muss der 57-Jährige nun hochkomplexe Verhandlungen leiten – um die milliardenschweren Flüchtlingskosten und den Länderfinanzausgleich.

Herr Sieling, vor der Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz zu Flüchtlingen am Freitag beraten die Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Merkel auch über die Bund-Länder-Finanzreform. Glauben Sie, dass sich Bund und Länder bei der Finanzreform annähern?
Das hängt stark von der Kompromissbereitschaft des Bundes ab.

Finanzminister Wolfgang Schäuble pocht auf einen Finanzausgleich der Länder untereinander....

 
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