Flüchtlingskrise
Bundesregierung will Migranten Anreize zur Rückkehr geben

Über die Balkanroute kommen kaum noch Flüchtlinge nach Deutschland. Doch über das Mittelmeer strömen weiter viele Migranten nach Europa. Die Bundesregierung will, dass die Menschen schneller wieder gehen.
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Berlin/Brüssel Die Bundesregierung will Migranten ohne Aussicht auf Bleiberecht zur Rückkehr in ihre Herkunftsländer motivieren. Mit einem dreistelligen Millionenbetrag soll dazu von März an ein umfangreiches Projekt des Bundesentwicklungsministeriums starten. Ziel sei dabei auch die Integration im Herkunftsland, sagte ein Sprecher des Entwicklungsministeriums. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hatte dafür bereits im November 150 Millionen Euro bereitgestellt. EU-Parlamentschef Antonio Tajani plädiert derweil für Auffanglager in Libyen.

Das deutsche Programm umfasst nach Regierungsangaben zunächst elf Länder, vor allem in der Balkanregion und in Nordafrika. Darunter seien Tunesien, Marokko, Nigeria, das Kosovo, Serbien und Albanien. Es richtet sich demnach vor allem an Asylbewerber, die in Deutschland keine Chance auf Anerkennung haben, aber auch an Flüchtlinge, die nach dem Ende der Konflikte wieder zurück in ihre Heimat wollten.

Insbesondere bei Abschiebungen nach Nordafrika gibt es Probleme. Die Durchsetzung einer bestehenden Ausreisepflicht scheitere in der Praxis oftmals, etwa weil Papiere fehlten oder wegen gesundheitlicher Gefahren, teilte das Bundesinnenministerium mit.

Die Bundesregierung will daher auf freiwillige Ausreisen setzen. In den Projektländern will das Entwicklungsministerium Beratungszentren einrichten und Rückkehrer beruflich fortbilden oder sie bei der Gründung eigener Kleinunternehmen mit Mikrokrediten unterstützen.

Bei einem Besuch von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) in Tunesien soll Ende der Woche das erste Migrationsberatungszentrum in Afrika eröffnet werden.

Der konservative Europaparlamentspräsident Tajani fordert derweil Auffanglager in Libyen und ein EU-Abkommen mit dem Bürgerkriegsland. Die Lager müssten eine Grundausstattung wie eine ausreichende Zahl an Ärzten und genügend Medikamente haben, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Man muss Mittel zur Verfügung stellen, dass die Menschen dort ein paar Monate oder Jahre in Würde leben können. Auffanglager dürfen keine Konzentrationslager werden“, so Tajani.

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) zweifelt indes an der Machbarkeit der Vorschläge. „Ich rate dazu, nicht eine Welt zu malen, die nicht existiert“, sagte Gabriel am Montag in Wien. Den Eindruck zu erwecken, das Türkei-Abkommen zum Abfangen und Betreuen von Flüchtlingen sei auf instabile und teils politisch chaotische Länder wie Libyen und Tunesien übertragbar, sei gefährlich.

Tajani forderte auch einen milliardenschweren Marshallplan für Afrika. „Entweder wir handeln jetzt, oder es werden in den kommenden 20 Jahren Millionen Afrikaner nach Europa strömen“, sagte Tajani. Es gehe unter anderem darum, eine Ausbildungs-Initiative zu starten. Auch der „Marshallplan mit Afrika“ der Bundesregierung setzt auf Reformpartnerschaften. Der historische Marshallplan war ein Aufbauprogramm der USA nach dem Zweiten Weltkrieg für Westeuropa.

Der Direktor der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Fabrice Leggeri, sagte der „Welt“ (Montag), er rechne damit, dass die Zahl der Migranten, die von Libyen nach Europa übersetzen, in diesem Jahr erneut ansteigt. Hunderttausende Migranten lebten derzeit in Libyen, aus Westafrika drängen viele weitere an die libysche Küste.

Er kritisierte zudem die Rettungseinsätze von Hilfsorganisationen im Mittelmeer vor Libyen. „Zuletzt wurden 40 Prozent aller Aktionen durch Nichtregierungsorganisationen durchgeführt“, sagte Leggeri. Die Geschäfte krimineller Schlepper in Libyen sollten nicht dadurch unterstützt werden, dass Migranten immer näher an der libyschen Küste von europäischen Schiffen aufgenommen werden. Wichtig sei die Kooperation mit Herkunfts- oder Transitstaaten wie Niger, so Leggeri. „Wer erst in Libyen ist, steckt oftmals in der Falle. Eine Rückreise durch die Wüste zurück in die Heimat ist wahrscheinlich genauso gefährlich wie die Fahrt übers Mittelmeer.“

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Lesenswert zu diesem Thema: Der Artikel „Gefangen in der Realpolitik-Falle“ (heute, 02.03., auf S. 12 im HB und http://www.handelsblatt.com/my/politik/deutschland/umstrittene-fluechtlingsdeals-merkel-gefangen-in-der-realpolitik-falle/19456240.html?ticket=ST-5918759-4KJ1EblhkEhMEbBDgjXn-ap2), Zitat daraus:

    „Wer wirklich Flüchtlingsursachen wie mangelnde wirtschaftliche Prosperität, endemische Korruption und diktatorische Unterdrückung bekämpfen will, muss Leuchttürme wie Tunesien* zum Strahlen bringen und dort massiv investieren."

    Ja, eben. Gutes zu fördern bringt immer ein Vielfaches mehr, als Schlechtes zu bekämpfen (gilt jedenfalls immer dann, wenn es nicht gerade akut um Leben und Tod geht). Vorausgesetzt natürlich, man geht selber mit gutem Beispiel voran.

    *(als Land in der Region mit halbwegs funktionierender Demokratie)

  • (Teil 2: Dennoch…) passiert quasi nichts, um die unhaltbaren Zuwächse zu stoppen - oder das Land produktiver zu nutzen, etwa durch eine Agrarreform, die Millionen von Kleinbauern eine gewisse Rechtssicherheit für ihre (immer kleineren) Parzellen geben würde. IM GEGENTEIL: EIN VON VIELEN KORANSCHULEN GEPREDIGTER ISLAMISCHER BILDUNGSKODEX REDUZIERT FRAUEN AUF DIE ROLLE VON GEBÄRMASCHINEN, WOZU DIE HILFSORGANISATIONEN ABER SCHWEIGEN. KEIN WUNDER, DASS DIE FAMILIENPLANUNG ZUM TABU DER ENTWICKLUNGSPOLITIK GEWORDEN IST.

    Bereits kleinste klimatische Veränderungen reichen in einem solch explosiven Umfeld aus, um zunächst Versorgungsengpässe zu schaffen, die sich schnell zu Hungersnöten auswachsen und schließlich in gewaltigen Migrationsströmen münden - zunächst innerhalb Afrikas, aber mittelfristig auch in Richtung Mittelmeer."

    Meine Frage zum fett hervorgehobenen Abschnitt ("Im Gegenteil: ..."): Wie lange können wir uns das nicht leisten, wenn wir nicht wollen, dass dieses Problem in absehbarer Zeit - aufgrund des sich bis dahin aufgebaut habenden "Drucks" - nicht mehr auf humane, d.h. vernünftige und menschenrechtskonforme Weise gelöst wird, sondern irgendwann von skrupellosen Machthabern auf das genaue Gegenteil (eine "Endlösung", unter dem Vorwand der "Terrorbekämpfung" oder welchem anderen Vorwand auch immer) gesetzt wird?

    Jetzt noch länger zu diesem Thema zu schweigen, sei es aus Bequemlichkeit, Konfliktscheu oder Feigheit, statt unverzüglich der Entschärfung dieser tickenden Zeitbombe absolute politische* Priorität einzuräumen, kommt in jedem Fall einer aktiven Favorisierung des letztgenannten Horrorszenarios gleich.

    (* "die Politik" ist die Gesellschaft als Ganzes, also wir ALLE!! Nicht nur die - als solche "ausgewiesenen" - Politiker!!!)

  • Hat jemand den Artikel "Hilflos vor der Hungersnot" gestern (27.02.) im Handelsblatt gelesen? Ich zitiere ihn hier:

    "Die schrecklichen Bilder wirken inzwischen fast vertraut - und haben deshalb einen Teil ihres Schreckens verloren. Etwa 20 Millionen Menschen, darunter viele Kinder, hungern zurzeit in ganz unterschiedlichen Regionen Afrikas - in den Ländern am Tschadsee, am Horn des Kontinents, aber auch im von Stammeskriegen zerrissenen Südsudan.

    Während Afrikas Regierungen wie üblich schulterzuckend wegschauen, springt jenseits des Kontinents der Motor der westlichen Hilfsindustrie an: Gerade erst hat eine Geberkonferenz in Norwegen den Ländern am Tschadsee fast 700 Millionen Dollar versprochen. Derweil betont Außenminister Gabriel, stärker noch als bislang "stabilisierend wirken zu wollen", damit dem islamistischen Terror der Nährboden entzogen wird.

    Doch die Verweise auf den Terror in Nigeria oder die angeblich vom Klimawandel verursachte Dürre in Kenia sind nur die halbe Wahrheit. Ausgelöst wird der Hunger hier vor allem von einem Phänomen, das im Westen gern verschwiegen wird: Afrikas Bevölkerungsexplosion. Allein in Kenia wächst die Zahl der Menschen im Schnitt um eine Million pro Jahr. In dem nun wieder einmal von einer Dürre geplagten Norden liegt die Fruchtbarkeit bei 6,5 Kindern je Frau. Drumherum ist der Zuwachs ähnlich hoch: Das einstige Hungerland Äthiopien ist mit rund 90 Millionen Menschen nach Nigeria (170 Millionen) der bevölkerungsreichste Staat in Afrika. Dabei muss man kein Experte sein, um zu erkennen, dass das Gebirgsland eine solch hohe Zahl an Menschen auf Dauer nicht ernähren kann.
    Besonders dramatisch ist die Lage im Niger, der neuerdings als Durchgangsland vieler Flüchtlinge von Deutschland besonders hofiert wird. Seit der Unabhängigkeit 1960 hat sich die Bevölkerung des knochentrockenen Sahellandes auf 20 Millionen Menschen versechsfacht. Dennoch ... (Teil 2 folgt!)

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