Flüchtlingskrise
CDU-Abgeordneter schlägt Bundeswehreinsatz vor

Die Flüchtlingskrise besorgt Wirtschaft und Politik: Täglich passieren Tausende die Grenzen zu Österreich und Deutschland. In Wien wird laut über einen Zaun nachgedacht – und ein CDU-Abgeordneter will Drohnen einsetzen.

PassauDer Andrang von Flüchtlingen an der österreichisch-deutschen Grenze hält jedenfalls unvermindert an. Am Dienstag kamen bis in die Abendstunden etwa 5500 Menschen im Raum Passau an, wie ein Sprecher der Bundespolizei am Mittwochmorgen sagte. Am Montag hatten etwa 8000 Flüchtlinge in Bussen die Grenze zu Niederbayern erreicht. „Insgesamt ist die Ankunft am Dienstag etwas geordneter abgelaufen“, sagte der Sprecher. Gerade am Abend sei es wichtig gewesen, die Ankommenden schnell aus der Kälte zu holen. Brennpunkte seien weiterhin die Gemeinden Wegscheid, Achleiten und Simbach am Inn.

Am Mittwochmorgen seien noch etwa 1700 Flüchtlinge in der Dreiländerhalle in Passau sowie 1000 Menschen in der Niederbayernhalle in Ruhstorf untergebracht gewesen. Die Menschen sollten am Morgen mit drei Sonderzügen von Passau aus in andere Gemeinden gebracht werden.

CSU-Chef Horst Seehofer hat bereits Alarm geschlagen, Österreich für eine „Politik des Durchwinkens“ scharf kritisiert und die Kanzler von Deutschland und Österreich zu Gesprächen aufgefordert. In Wien gibt es nun offenbar Überlegungen, die Grenzen besser zu schützen. Am Dienstag sprach Innenministerin Johanna Mikl-Leitner noch von „besonderen baulichen Maßnahmen“ an der Grenze zu Slowenien, am Mittwoch im Ö1-Morgenjournal konkreter: „Natürlich geht es auch um einen Zaun.“ Es gehe aber nicht darum, die Grenze „dicht zu machen“.

Für Deutschland bringt der CDU-Verteidigungsexperte Henning Otte dagegen einen Einsatz der Bundeswehr zur Grenzsicherung ins Spiel. „Um den unkontrollierten Übergang über die Grenze nach Deutschland durch Flüchtlinge aus Österreich und Tschechien zu unterbinden, sind umfassende Grenzsicherungsmaßnahmen erforderlich“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag der „Celleschen Zeitung“. Bundes- und Landespolizei seien zurzeit bis an ihre Belastungsgrenze gefordert und sollten daher nach Artikel 35 des Grundgesetzes technische Amtshilfe der Bundeswehr erhalten.

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„Gesetze müssen auf die jeweilige Situation angewendet werden. Und dies ist ohne Frage eine besondere Situation“, sagte Otte. Er verwies unter anderem auf den Einsatz der Bundeswehr beim G8-Gipfel in Heiligendamm, als die Streitkräfte Amtshilfe mit Aufklärungsmitteln zur Absicherung geleistet hätten. „Was in Heiligendamm ging, muss auch im Bayrischen Wald möglich sein.“ Er schlägt deshalb vor, dass unter anderem Radargeräte, Hubschrauber und Drohnen zum Einsatz kommen, um illegale Grenzübertritte besonders auch über die grüne Grenze zu überwachen, damit diese gemeldet werden können.

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