Flüchtlingskrise
EU hält deutsche Grenzkontrollen für rechtmäßig

Vorübergehend hatten Deutschland und Österreich die Grenzen geschlossen – die EU-Kommission gibt nun nachträglich ihr Okay. Die Kontrollen stünden „in Einklang mit dem Schengener Grenzkodex“, so die Behörde.

Die EU-Kommission hält die von Deutschland und Österreich wegen der Flüchtlingskrise wieder eingeführten Grenzkontrollen für rechtmäßig. Nach Einschätzung der Behörde stünden die vorübergehenden Kontrollen „in Einklang mit dem Schengener Grenzkodex“ und seien angesichts der hohen Zahl ankommender Menschen „verhältnismäßig“, teilte die Behörde am Freitag in Brüssel mit. Deutschland hatte am 13. September vorübergehende Grenzkontrollen eingeführt, nachdem über Österreich tausende Flüchtlinge nach Bayern gekommen waren. Österreich folgte drei Tage später und kontrollierte insbesondere an der Grenze zu Ungarn.

Laut Kommission sind auch inzwischen beantragte Verlängerungen beider Länder zulässig. Die Entscheidungen der Regierungen in Berlin und Wien seien „durch den außergewöhnlichen Zustrom...

 
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