Flüchtlingskrise und Ifo-Institut
Kosten dürften sich auf 20 Milliarden Euro verdoppeln

Finanzminister Schäuble will trotz der Kosten für Flüchtlinge keine Schulden machen. Dieses Versprechen kann er womöglich nicht mehr lange halten. Denn auf Deutschland kommen laut einer Ifo-Prognose gewaltige Lasten zu.
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BerlinDas Ifo-Institut hat seine Schätzung der Kosten der Flüchtlinge für den Staat drastisch erhöht. Es geht nun von 21,1 Milliarden Euro allein für 2015 aus, unter der Annahme, dass bis zum Jahresende 1,1 Millionen Menschen nach Deutschland flüchten. „Das schließt nun Unterbringung, Ernährung, Kitas, Schulen, Deutschkurse, Ausbildung und Verwaltung ein“, sagte Gabriel Felbermayr vom Ifo-Institut am Dienstag in Berlin.

Bislang hatte das Institut die Kosten für den Staat auf 10 Milliarden Euro für die ersten zwölf Monate geschätzt, nur für Unterbringung und Ernährung von 800.000 Menschen.

Die Union sieht keine Veranlassung im Bundeshaushalt Vorsorge wegen möglicher höherer Kosten für die Bewältigung der Flüchtlingskrise zu treffen. Die wachsende Zahl von Flüchtlingen und Asylbewerbern stelle die öffentlichen Haushalte zwar „vor eine erhebliche Herausforderung“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg (CDU), dem Handelsblatt. Er verwies aber auf die positive wirtschaftliche Entwicklung und auf den Umstand, dass der Bund sich mit zwei Milliarden Euro an den Kosten der Länder beteilige. „Ansonsten profitieren Bund, Ländern und Gemeinden von der guten wirtschaftlichen Lage und Steuermehreinnahmen in diesem Jahr“, betonte Rehberg.

In 2016 nimmt der Bund gut 3,3 Milliarden Euro zusätzlich in die Hand zur Finanzierung der Flüchtlingskosten und er überweist rund 3,7 Milliarden Euro an die Länder zur Entlastung von Ländern und Kommunen. Dazu dient zum Teil die Rücklage, die in diesem Jahr gebildet und ins nächste Jahr übertragen wird. „Im Haushalt diesen Jahres bilden wir eine Rücklage in Höhe von mindestens fünf Milliarden Euro, aus denen wir ab 2016 die zwischen Bund und Ländern vereinbarten Maßnahmen zumindest teilweise finanzieren können“, sagte Rehberg.

„Die Schlüssel für die Kosten und die Integration sind die Qualifikation und der Arbeitsmarkt“, sagte Ifo-Experte Felbermayr weiter. Viele Flüchtlinge seien schlecht ausgebildet. Über 40 Prozent der vom Ifo-Institut befragten Industrie-Unternehmen aus Westdeutschland halten demnach Flüchtlinge nur als Hilfsarbeiter für potentiell gut verwendbar; auf dem Bau (West) und im Handel (West) sind es knapp unter 40 Prozent. Die Zahlen für Ostdeutschland liegen deutlich darunter.

Im Schnitt aller Branchen des verarbeitenden Gewerbes halten aber 29 Prozent der Unternehmen den Mindestlohn für ein bedeutsames Einstellungshindernis. Besonders problematisch ist der Mindestlohn dabei für die Branchen im Osten. Hier halten im Handel und am Bau rund 60 Prozent der Firmen den Mindestlohn für ein Einstellungshindernis für Flüchtlinge. Das Ifo-Institut fordert daher, den Mindestlohn in Deutschland komplett abzuschaffen, nicht nur für Flüchtlinge, wenigstens aber für alle jungen Arbeitnehmer ohne Qualifikation.

Das lehnt die SPD jedoch strikt ab. Schon ein halber Mindestlohnsatz für Flüchtlinge führe dazu, das viele Deutsche ihren Mindestlohnjob verlieren. „Das ist ein Konjunkturpaket für die AfD und deshalb unpolitisch, dumm und falsch“, sagte der Chefhaushälter der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, dem Handelsblatt.

Flüchtlinge sollten laut Ifo zudem sofort arbeiten dürfen und parallel Deutschkurse belegen. Auch müssten die Hilfen für Flüchtlinge in den Nachbarländern Syriens massiv ausgebaut werden. Gleichzeitig müssten die Außengrenze des Schengen-Raumes gesichert werden und der Binnenmarkt funktionsfähig gehalten werden. Eine wirksame Einreisekontrolle an der deutschen Grenze wäre nützlich, betonen die Experten.

Kommentare zu " Flüchtlingskrise und Ifo-Institut: Kosten dürften sich auf 20 Milliarden Euro verdoppeln"

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  • Was ist denn das wieder für eine Nebelkerze mit dem Dublin Verfahren, was seit 21.10 auf einmal wieder gelten soll? Wenn es seit 21.10 gilt, warum kamen dann letztes Wochenende 15000 Asylanten über Österreich. Und das We davor das gleiche. Und jeden Tag einige Tausend... Über Österreich! Dublin Verfahren? Wollen die uns verarschen? De Maiziere sagte ja noch im Nebensatz es werde niemand zurückgeschickt. Und außerdem gelte die Regel nur für Asylanten, die nicht über Griechenland in die EU kommen. Was ja fast alle tun. Wozu dann diese Meldung? Natürlich nur zur Volksverdummung. Und es wird wieder Leute geben, die auf diese gezielte Desinformation reinfallen.

  • Was mich an der ganzen Diskussion sehr stört ist, dass die WAHREN SCHULDIGEN dieser Flüchtlingskrise NICHT benannt werden.
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    Die WAHREN SCHULDIGEN sind allen voran die USA und die Helferlein England und Frankreich !!
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    Sie bomben schon seit Jahren in Nordafrka und dem Nahen Osten herum und stürzen die ihnen unliebsamen Präsidenten um sich der dortigen Ölfelder zu bemächtigen, denn die USA sind mit 200 Billionen Dollar (lt. Uni Chikago) hoffnungslos verschuldet.
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    Nach 1945 habe sie in Ihren Kriegen mindestens 45 Millionen Menschen umgebracht…von den zahllosen Krüppel und zerstörten Ländern ganz zu schweigen.
    http://www.initiative.cc/Artikel/2010_02_13_kriege_usa.htm
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    Die Kanzerlin ist eine 100 Prozent Vasallin der USA, die deren Wünsche GEWISSENLOS UMSETZT und das ist der Plan Deutschland mit Flüchtlingen zu überschwemmen.
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    Mit dem Ziel einer hellbraunen Rasse in Europa. Hierfür sollen in Europa jährlich 1,5 Millionen Einwanderer aus der dritten Welt aufgenommen werden.
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    Das Ergebnis ist eine Bevölkerung mit einem durchschnittlichen IQ von 90, zu dumm, um zu begreifen, aber intelligent genug, um zu arbeiten.“
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    weiter lesen-->http://www.termiten.net/node/286
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    Weiterhin will die USA ein gutes Verhältnis zwischen Deutschland und USA nicht aufkommen lassen, weil sie dies fürchten wie der Teufel das Weihwasser und haben deshalb die UKRAINE-KRISE angetettelt !!
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    Der Gründer und Vorsitzende des führenden privaten US-amerikanischen Think Tank STRATFOR (Abkürzung für Stategic Forecasting Inc.) George Friedman bestätigt am 4. Februar 2015, dass die USA seit mehr als 100 Jahren die deutsch-russische Zusammenarbeit mit allen Mitteln verhindern wollen. Dazu ist ihnen jedes Mittel recht, inclusive vorsätzlicher Lügen bis zum Krieg. Dieses Video (13 Minuten) unbedingt ansehen.

    Also haben die Anglikaner auch Hitler an die Macht gebracht !?!?

    STRATFOR: US-Hauptziel seit einem Jahrhundert war Bündnis Russland+Deutschland zu verhindern
    --> www.youtube.com/watch?v=gcj8xN2UDKc
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  • Pegida-Frontfrau Tatjana Festerling nennt Flüchtlinge "angreifende Horden" und "Invasoren", die auf Feldbetten "herumgammeln". Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft, unter anderem wegen Verleumdung.
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    Wenn die Justiz meint, es liegt Straftatbestand vor, muss sie ermitteln.
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    Im Moment kommt es mir aber so vor, als ob mit den vielen Ermittlungen gegen angeblich hetzerische Aussagen etc. ein Nebenkriegsschauplatz aufgemacht werden soll - denn das größte Problem ist zweifelsfrei die Flüchtlingskrise und eine Regierung, die sich hier als unfähig darstellt.
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    Und natürlich beschleicht einen auch das Gefühl, dass kritische Meinung unterdrückt werden soll.
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    Vermutlich werden bald die unzufriedenen und frustrierten Asylanten zu einer gewalttätigen Masse anschwellen, dann haben die Ordnungshüter wirklich was zu tun !!

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