Flüchtlingspolitik
Asylbewerber nur unter Bedingungen nach Ungarn

Gemäß den EU-Regeln müssen Flüchtlinge in dem EU-Land Asyl beantragen, das sie registriert hat. Die Bundesregierung will Asylbewerber, die in Ungarn registriert wurden, aber nur noch gegen Garantien zurückschicken.
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BerlinDie Bundesregierung will einem Medienbericht zufolge Asylsuchende nur noch unter bestimmten Bedingungen nach Ungarn zurückführen. Dies gehe aus einem Erlass des Bundesinnenministeriums vom 6. April hervor, berichteten die Zeitungen der Funke Mediengruppe am Dienstag laut Vorabbericht.

Danach schickt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) Schutzsuchende für ein EU-Asylverfahren im Rahmen der Dublin-Regelungen nur dann noch in das osteuropäische Land zurück, sofern die dortigen Behörden die EU-Standards der Unterbringung in jedem Einzelfall garantieren.

Ungarn war zuletzt immer wieder in die Kritik geraten, da es etwa Flüchtlinge während der gesamten Zeit des Asylverfahrens in Transitlagern an der Grenze zu Serbien internieren will. Das Uno-Flüchtlingshilfswerk UNHCR hat die EU-Staaten aus diesem Grund aufgefordert, keine Asylbewerber mehr nach Ungarn zurückzuschicken.

Gemäß der Dublin-Verordnung der EU muss ein Flüchtling in dem EU-Staat Asyl beantragen, in dem er nach seiner Ankunft in Europa zuerst registriert wurde – meist in Griechenland, Italien, Bulgarien oder Ungarn. Somit überstellt Deutschland regelmäßig Flüchtlinge nach Ungarn.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Flüchtlingspolitik: Asylbewerber nur unter Bedingungen nach Ungarn"

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  • Ein Asylant der geklagt hatte weil er nicht nach Bulgarien zurück wollte als Asylant hat vor Deutschem Gericht Recht bekommen.

    Die Begründung: Für Asylanten ist Bulgarien unzumutbar.

    Das bedeutet Merkels zerstörerische Asylpolitik ist endgültig gescheitert . Nur Länder mit viel Geld dürfen Asylanten aufnehmen , dass sind 5 oder 6 Länder ohne England. Der Verteilbetrug den Merkel uns Bürgern vorbetet trifft sie jetzt vor den Wahlen.

  • Warum nimmt Frau Merkel jeden ungestrüft, gewissenlos auf? Warum versorgt sie diese Personen auch bei Aureisepflicht?

  • Es ist doch absolut unmöglich, dass der UNHCR Flüchtlingslager kritisiert. Die Hauptaktivität dieser Organisation sind Flüchtlingslager! Ab und zu versagt die Organisation dann in der Lebensmittelversorgung vor Ort, weil die Mitgliedsstaaten ihre versprochenen Zahlungen nicht leisten (u.a. Deutschland, Gruß an Herrn Steinmeier). Wenn das passiert, hört man aber komischerweise nichts!

    Ich denke der Laden muss mal wieder auseinandergenommen werden, damit er seine Aufgaben erledigt. Zudem sollte ihm mal ganz klar gemacht werden, dass es nicht seine Aufgabe ist Migration zu fördern! Und es ist übrigens nach geltendem Recht international (und in der EU) eindeutig wer als Flüchtling überhaupt in Frage kommt, einfach aus einem Bürgerkriegsland zu kommen, gehört nicht dazu! (komisch aber ist so). Daher: humanitäre Hilfe ja, aber alles andere sollen die Herren mit den steuerfreien Bezügen gefälligst unterlassen!

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