Flüchtlingspolitik
Gabriels Breitseite gegen Kurz

In Österreich läuft sich Außenminister Kurz schon für die Kanzlerkandidatur warm. Das Treffen mit seinem deutschen Amtskollegen kam ihm deshalb denkbar ungelegen. Denn Gabriel wies ihn in der Flüchtlingsfrage zurecht.
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WienEigentlich werden bei einem Antrittsbesuch eines neuen deutschen Außenministers in einem Nachbarland zum Auftakt vor allem Nettigkeiten ausgetauscht. Doch Sigmar Gabriel machte im Fall von Österreich die Ausnahme. Bei seinem Besuch am Montag in Wien warnte der frisch gebackene Außenamtschef die Alpenrepublik vor mangelndem Realismus in der Flüchtlingsfrage.

Den Vorschlag seines Amtskollegen Sebastian Kurz (ÖVP), Lager für Migranten in nordafrikanischen Ländern wie dem Bürgerkriegsland Libyen zu errichten, hält Gabriel für unrealistisch. „Ich rate dazu, nicht eine Welt zu malen, die nicht existiert“, sagte der deutsche Außenminister in Anwesenheit von Kurz in Wien. „In der Türkei haben wir einen Staat. In Libyen aber haben wir keinen Staat.“ Es sei gefährlich, den Eindruck zu erwecken, dass das Türkei-Abkommen zum Abfangen und Betreuen von Flüchtlingen auf Länder wie Libyen und Tunesien übertragbar sei.

EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani (Forza Italia) hat sich nun wie Kurz für Flüchtlingslager in Nordafrika ausgesprochen. „Es wäre richtig, Auffanglager in Libyen zu installieren. Die EU sollte zu diesem Zweck ein Abkommen mit Libyen vereinbaren“, sagte der rechtskonservative Italiener. Kurz sagte dazu: „Ich finde, dass die Diskussion ehrlicher wird und nicht mehr so verlogen ist wie vor einiger Zeit.“

Außenminister Kurz schlägt bereits seit vergangenem Jahr die Schaffung von Auffanglagern in Nordafrika vor, um den Flüchtlingsstrom über das Mittelmeer nach Italien zu stoppen. In diesem Zusammenhang forderte Gabriel grundsätzlich: „Die Politik muss durchdenken, was sie vorschlägt.“ Der deutsche Außenminister plädiert stattdessen für die Bekämpfung der Fluchtursachen – beispielsweise in Schwarzafrika. Dafür müssten auch die finanziellen Anstrengungen der Europäer größer werden. Deutschland sei dazu bereit, seinen Beitrag zu leisten.

Kommentare zu " Flüchtlingspolitik: Gabriels Breitseite gegen Kurz"

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  • @Herr P. A.28.02.2017, 11:35 Uhr

    Herr P.A., zuerst muss das Auffanglager gebaut werden, das geht sehr schnell, da es sich nicht um Luxuswohnungen handelt, die da entstehen sollen. Die Aufzunehmenden sollten schon mitbekommen, wie hoch der Aufwand ist, der für sie betrieben wird. Alles andere später.

    Aber sonst, Location, Meerwasserentsalzungsanlage etc. ist schon OK.
    Nur keinen Flughafen von deutschen Experten bauen lassen, Sie wissen, das klappt nicht.

  • @ Herr Gantz:
    Wenn man von den Österreichern den Gedanken eines Auffanglagers aufgreift, dann muss man ihn auf die Ebene einer Sonderwirtschaftszone heben.
    Dort muss man investieren: In eine Infrastruktur, man muß produzierende Unternehmen herholen. Man muss eine fette Meerwasserentsalzungsanlage hinstellen. Man muß einen Hafen bauen und Firmen, die die Leute beschäftigen, herschaffen.
    Man könnte das südlich von Marokko lokalisieren. Das ist sowieso besetztes Land und Marokko würde bestimmt mit sich reden lassen ein 30 Meilen Küstenstreifen herzugeben....
    ... aber ein schönes exklusives Feriendomizil, das könnte man doch dort auch von einem amerikanischen Spezialisten bauen lassen....

  • Kaum hat er sich als unfähiger Wirtschaftsminister vom Hofe geschlichen, reißt er - wie gewohnt - schon wieder seine große Klappe auf. Bevor er sich anmasst, anderen Kollegen Ratschläge erteilen zu müssen, sollte er erstmals selbst in seiner Politiker -"Karriere" Leistung erbringen. Dazu fehlt es aber hinten und vorne; große Klappe und sonst nichts. Der Typische Politikerfunktionär !

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