Flüchtlingspolitik
Hamburg und Bremen offen für weitere „sichere Herkunftsstaaten“

PremiumIn den rot-grün regierten Hansestädten zeichnet sich die Bereitschaft ab, weitere Balkanländer als „sicher“ einzustufen. Auch Baden-Württembergs grüner Regierungschef Kretschmann erwägt ein Ja. Doch es reicht noch nicht.

BerlinDie Forderung wird umso lauter, je mehr Flüchtlinge in Deutschland ankommen: Menschen aus sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“ müssen schnell wieder in ihre Heimat zurückgeschickt werden. Ihre Asylanträge haben in den seltensten Fällen Erfolgschancen, was beschleunigte Verfahren rechtfertigt.

Der Bund würde gerne auch Albanien, das Kosovo und Montenegro zu sicheren Herkunftsstaaten erklären. Doch dem müssen die Bundesländer zustimmen. Vor allem die Grünen sperren sich. Eine Umfrage des Handelsblatts unter den Ländern zeigt aber, dass es Bewegung in den rot-grünen Ländern gibt.

Niedersachsen hat noch „keine abschließende gemeinsame Einschätzung“. Andere Länder wie Schleswig-Holstein lehnen ab. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidenten Malu Dreyer (SPD) sagte,...

 
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