Flüchtlingspolitik
So schaffen wir das nicht

PremiumEine Million Flüchtlinge im Jahr – um die Zahl der Neuankömmlinge zu reduzieren, braucht es klare Signale der Regierung, allen voran von Angela Merkel. Doch die Union konterkariert die Politik der Kanzlerin. Eine Analyse.

Deutsche Gründlichkeit sei zwar „super“, aber jetzt werde deutsche Flexibilität gebraucht“, sagte Angela Merkel Ende August. „Wir müssen die Dinge beschleunigen“, so die Bundeskanzlerin, und natürlich: „Wir schaffen das, und wo uns etwas im Wege steht, muss es überwunden werden.“

All diese Sätze hat die Kanzlerin vor zweieinhalb Monaten gesagt, aber sie scheinen heute nicht mehr zu gelten. Jedenfalls nicht für ihren Innenminister Thomas de Maizière und große Teile ihrer Partei, die CDU. Denn die von de Maizière verfügten und von der Union beklatschten Entscheidungen, die Rückkehr zum Dublin-Verfahren und die Aussetzung des Familiennachzugs für Asylsuchende aus Syrien, lassen...

 
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