Flüchtlingsunterbringung
Sonderbauprogramm nicht nötig

PremiumDer Wohnungsmarkt ist in vielen Städten ohnehin angespannt – mit den derzeit ankommenden Geflüchteten brauchen künftig noch mehr Geringverdiener bezahlbaren Wohnraum. Die Länder fordern rechtliche Erleichterungen.

BerlinDie Suche nach Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge kostet viel Zeit und Geld. Rheinland-Pfalz und Niedersachsen wollen darum über den Bundesrat vom Bund rechtliche Erleichterungen einfordern, damit Wohnraum schneller und einfacher geschaffen werden kann. Zumindest Bayern und Brandenburg unterstützen das Vorhaben. Das ergab eine Umfrage des Handelsblatts bei mehreren Landesregierungen.

Das SPD-geführte Bundesbauministerium (BMUB) hatte vergangene Woche den Ländern empfohlen, bestimmte Regeln im Energiesparbereich außer Kraft zu setzen. Das ist in Fällen, wo es um Wohnraum für Menschen in Not geht, schon heute möglich – allerdings per Einzelfallentscheidung. Davon wollen die Länder weg. Sie fordern, die Vorschriften grundsätzlich für einen befristeten...

 
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