Flügelkampf um Nahles-Pläne
CDU-interner Rentenstreit eskaliert

Verkehrte Welt in der Großen Koalition: Die CDU-Arbeitnehmer verteidigen die SPD-Rentenpläne gegen Kritik aus den eigenen Reihen. Der Unions-Wirtschaftsflügel schäumt und geht auf die Parteifreunde los.
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BerlinDer Streit innerhalb der CDU über die Rentenpläne von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) eskaliert, nachdem der Bundesvize der CDU-Sozialausschüsse (CDA), Christian Bäumler, dem CDU-Wirtschaftsrat mit Blick auf die „Rente mit 63“ vorgeworfen hatte, „mit seiner Desinformationskampagne Junge gegen Alte gegeneinander auszuspielen“.

Der Generalsekretär des Rats, Wolfgang Steiger, sagte dazu Handelsblatt Online: „Die CDA sollte nicht in die alte, rückwärtsgewandte 'Die Rente ist sicher'-Rhetorik der 80er und 90er Jahre zurückfallen. Damit lässt sich heute keiner mehr einlullen.“ Die Rente sei erst durch die Reformen der letzten Jahre sicherer geworden „und wird wieder viel unsicherer, wenn die Rente mit 63 wie von Frau Nahles vorgeschlagen umgesetzt wird“.

Die Behauptung der Ministerin, die Rente mit 63 sei schon verdient, sei „eine komplette Verdrehung der Tatsachen“, sagte Steiger weiter. „Kein  Unionspolitiker darf dieser falschen Behauptung auf den Leim gehen, auch nicht die CDA.“ Richtig sei vielmehr: „Die Rente mit 63 ist nicht verdient, sondern geschenkt und wird von allen anderen teuer bezahlt – gerade auch von Senioren mit Mini-Rente und Geringverdienern.“ Die Rente der besonders langjährig Versicherten sei ohnehin fast doppelt so hoch wie die aller übrigen Rentner, also eine längst angemessene Gegenleistung, betonte Steiger.

Bäumlers Kritik hatte sich an einem am Wochenende bekannt gewordener Brief Steigers an Nahles entzündet, in dem die „Rente mit 63“ scharf kritisiert wird. In dem Schreiben nennt Steiger die Pläne der SPD-Politikerin „eine gefährliche Geisterfahrt in Zeiten der Bevölkerungsarmut“. Zudem seien sie eine „Katastrophe“ für den Standort Deutschland, ein „Mühlstein“ bei der Bewältigung der europäischen Staatsschulden- und Strukturkrise, und eine „schreiende Ungerechtigkeit“ gegenüber den Jungen, ärmeren Senioren und Frauen.

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  • Jemand, der wirklich 45 Jahre lang eingezahlt hat, hat sein Soll für die Solidargemeinschaft erfüllt. Dann sei ihm die Rente mit 63 gegönnt. Die Unverschämtheit ist jedoch, dass Zeiten der Arbeitslosigkeit als Beitragsjahre gewertet werden. In diesem Punkt ist die Rente geschenkt und nicht verdient. Warum wird jemand, der mit 16 angefangen hat zu arbeiten und zwischendurch 4 Jahre arbeitslos war besser gestellt, als jemand der mit 20 angefangen und durchgearbeitet hat, Frau Nahles?

  • @ laika0231,
    "Soweit ich den Bundeshaushalt kenne, werden pro Jahr mehr als 80 Mrd. EUR Steuergeld zur Rentenfinanzierung aufgewandt. Das ist der größte Einzelposten im gesamten Haushalt, weit höher als die Grundsicherung (HartzIV)."
    Das sind Teilzahlungen für die sog. Versícherungsfremden Leistungen.
    Nur ein kleines(!) Beispiel:
    Nachzugsberechtigte Migranten erhalten eine kostenfrei medizinische Versorgung in ihrem Heimatland, wenn sie auf das Nachziehen verzichten.
    Begründet wurde dies vom BMG da dies billiger wäre als hier für Wohnungen und sonstige Infrastrukturmaßnahmen aus dem Steuerhaushalt zu sorgen.
    Übler Nebeneffekt; der infolge kleiner Rente nicht steuerpflichtige Rentenbezieher zahlt gleichwohl über seine Beiträge eine steuerliche Leistung.
    Der Pflichversicherte AN zahlt als Steuer- und als Beitragszahler diese Kosten, während der nicht Pflichtversicherte nur als Steuerzahler, nicht aber als Beitragszahler zur Kasse gebeten wird.
    Mit Verlaub; das ist nichts weiter als ein legalisierter Betrug zum Nachteil der Pflichversicherten durch Regierung und zustimmender Mehrheit der Volkstreter.

  • Was braucht es mehr als den Vergleich zwischen den gegenwärtigen Besitzstandsfeudalparolen der CDA und den Grundsätzen und Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft von Eucken, Müller-Armack und Erhard, um zu dem ernüchternden Fazit zu kommen, dass dieser Flügel der C(aotischen) D(estruktivisten) U(nion) und den quasi-stalinistischen Finanzspekulations- und -anlagenbetrugsplanwirtschaftseliten, die unter dem breiten Tarnnetz der Neuen Sozialen Marktwirtschaft in einen neuen deutschen Totalitarismus einer neuen deutschen Herrenmenschenelite segeln wollen, einen faktischen coup d'etat anvisieren, der fatal nach dem putinistischen Terrorsystem riecht.

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