Flughäfen
Kein Steuergeld für unrentable Airports

Regionale Flughäfen in Deutschland sollen schließen, wenn sie nicht rentabel sind. Das fordern die Fluggesellschaften. Millionengräber, wie der Lübecker Airport, dürfen nicht länger öffentliche Gelder verschlingen, heißt es. Wie die Interessengruppen mit der Politik um eine Abwicklung der Standorte streiten.
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BERLIN. Der aktuelle Streit um den Weiterbetrieb des seit Jahren mit roten Zahlen kämpfenden Lübecker Flughafens hat die Debatte um verbotene Subventionen für deutsche Regionalairports angefacht. Wenige Stunden, bevor heute die Lübecker Bürgerschaft über den Weiterbetrieb ihres seit Jahren defizitären Flughafens entscheiden will, forderte der Bundesverband der Deutschen Fluggesellschaften (BDF), den Airport zu schließen. „Lübeck ist ein Paradebeispiel dafür, wie teuer der öffentlichen Hand ein Flughafen kommen kann, für den es keinen Bedarf gibt,“ sagte BDF-Geschäftsführer Michael Engel dem Handelsblatt.

Er wirft Lübeck vor, jahrelang die irische Ryanair durch wettbewerbswidrige Dumpingkonditionen an den Airport gebunden zu haben. Insgesamt seien bislang über 60 Millionen Euro öffentlicher Zuschüsse in den Ausbau und Flugbetrieb geflossen. Auch der ehemalige schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister Werner Marnette (CDU) sprach sich für eine Schließung aus. „Einen Weiterbetrieb halte ich nur für gerechtfertigt, wenn es eine klare Perspektive für eine enge auch finanzielle Zusammenarbeit mit dem Hamburger Flughafen geben sollte“, sagte Marnette dem Handelsblatt. „Die sehe ich aber derzeit nicht.“ Zudem dürfe Ryanair, deren Vertrag 2010 ausläuft, nicht die einzige Airline sein, die den Flughafen anfliegt. Von der neuen Landesregierung war wegen der noch laufenden Regierungsbildung keine Stellungnahme zu erhalten.

Lübeck ist einer von fünf Regionalflughäfen, gegen die die EU-Kommission bereits 2007 ein Verfahren wegen der Gewährung verbotener staatlicher Beihilfen nach dem EU-Wettbewerbsrecht eingeleitet hatte. Auch der scheidende Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hatte einer Übersubventionierung von Airports den Kampf angesagt. Nach dem von ihm erarbeiteten und erst vor wenigen Monaten verabschiedeten neuen Flughafenkonzept soll nur noch eine Anschubfinanzierung für Flughäfen erlaubt sein. „Genau das hätte auch in Lübeck passieren müssen. Die dauerhafte Subventionierung von Ryanair war ein Fehler, der aus dem verkehrspolitisch sinnvollen Projekt ein Millionengrab gemacht hat“, sagte Marnette.

Tatsächlich kommen auf die Hansestadt auch bei einer Schließung weitere Kosten in zweistelliger Millionenhöhe zu, auch weil der bisherige 90-prozentige Mehrheitseigner Infratil zu Ende Oktober aussteigt. Die Stadt hatte sich nämlich verpflichtet, ihm für diesen Fall 25,9 der 33 Mio. Euro zurückzuzahlen, die das Unternehmen in Form eines Gesellschafterdarlehens in den Airport gepumpt hat. „Dieser Vertrag war dilettantisch“, sagte dazu Marnette.

Da die Stadt nach dem Luftverkehrsgesetz verpflichtet ist, den Airport auf jeden Fall bis zu zwei Jahre weiter zu betreiben, drohen nach einem internen Papier weitere Kosten von 14,5 Mio. Euro, von denen 3,1 Millionen für den Ausbau des Flughafens reserviert sind. Zudem muss die Stadt die Verluste des Airports übernehmen, die sich für das kommende Jahr auf 3,6 Mio. Euro belaufen.

Lübecks Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) sucht deshalb derzeit händeringend nach neuen Investoren, damit die Stadt nicht auf diesen Kosten sitzen bleibt. Er gibt sich optimistisch, den Flughafen bei einem weiteren Ausbau bis 2011 in die schwarzen Zahlen führen zu können. Viele SPD-Politiker und die Grünen in der Bürgerschaft hielten das Projekt Lübeck dagegen bis vor kurzem noch „für desaströs gescheitert“ und forderten, den Flughafen in einen schlichten Landeplatz umzuwandeln.

Inzwischen haben sich die Schließungsanhänger in der SPD allerdings wohl auch unter dem Druck der Flughafenbeschäftigten besonnen und wollen ihren Antrag, den Airport abzuwickeln, in der heutigen Bürgerschaftssitzung zurückziehen. „Das Ganze ist eine tragische Geschichte“, so Marnette. „Denn schon wegen seiner Lage und der guten Anbindung ans Autobahnnetz hätte Lübeck die Chance gehabt, mit Hamburg zum Flugdrehkreuz des deutschen Nordens zu werden.“ Leider seien aber in den vergangenen Jahren zu viele Fehler gemacht worden.

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