Flughafenausbau-Kompromiss
Bund will Frankfurter Nachtflüge nicht erzwingen

Das Bundesverkehrsministerium hat eilig dementiert, ein Nachflugverbot auf dem größten deutschen Flughafen in Frankfurt am Main aus gesamtwirtschaftlichen Erwägungen heraus aufheben zu wollen. Eine solche Entscheidung hätte die Ausbaupläne des Betreibers Fraport gefährdet. Doch die Anleger haben ihre Zweifel am Dementi aus Berlin.

HB BERLIN. „Der Bund will keine Aufhebung des Nachtflugverbotes am Flughafen Frankfurt“, erklärte der Sprecher des Verkehrsministeriums, Rainer Lingenthal, am Donnerstag. Der Bund würde sich mit Einzelausnahmeregelungen vom Nachtflugverbot allenfalls dann „befassen, wenn Fraport und das Land Hessen gemeinsam entsprechende Ausnahmen anstreben“. Fraport, das Land Hessen und die Anrainerkommunen hatten sich in der vergangenen Woche auf einen Kompromiss zum Ausbau des Flughafens verständigt: Die dritte Start- und Landebahn kann gebaut werden, wenn nachts künftig der Flugbetrieb ruht. Am Donnerstag wurde jedoch ein Brief aus dem Verkehrsministerium bekannt, wonach ein Nachtflugverbot für den Flughafen hinfällig sein könnte, weil es den Interessen der deutschen Volkswirtschaft zuwiderlaufe. Zu dem Brief erklärte Ministeriumssprecher Lingenthal weiter, der Bund sei im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens „vom hessischen Wirtschaftsministerium um einen Hinweis zur Frage des öffentlichen Interesses des Bundes beim Planfeststellungsverfahren aufgefordert worden“. In der Antwort sei lediglich auf die gesetzliche Regelung verwiesen worden.

Die „Bild“-Zeitung hatte aus dem Schreiben wie folgt zitiert: „Für den Fall, dass der Planfeststellungsbeschluss ein absolutes Nachtflugverbot in der Zeit zwischen 23 und 5 Uhr vorsehen sollte, weise ich daher vorsorglich darauf hin, dass es nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Bund bei der Prüfung des Beschlusses sein Bundesinteresse an einem nächtlichen Flugbetrieb (...) erklärt.“

Sowohl die hessische CDU als auch die Landes-SPD versicherten nach Bekanntwerden des Briefes, dass sie zu dem Ausbaukompromiss und damit zu einem Nachflugverbot stehen. Die hessischen Grünen argwöhnten, Bundesminister Wolfgang Tiefensee (SPD) habe mit seinem Brief offenbar auf die Kritik der Wirtschaftsverbände reagiert. Diese hatten Anfang September erklärt, ein komplettes Nachtflugverbot für den größten deutschen Flughafen schade der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft.

Die Lufthansa, deren Heimatbasis der Frankfurter Flughafen ist, bekräftigte am Donnerstag ihre Bedenken gegen ein Ruhen des Flugbetriebs in der Nacht. „Wir können hier nicht mit einem absoluten Nachtflugverbot leben“, sagte Lufthansa-Vorstandsvorsitzender Wolfgang Mayrhuber. Es sei nicht vorstellbar, dass keine Maschinen mehr nachts starten und landen dürften.

Der Frankfurter Flughafen verfügt im Augenblick über zwei Start- und Landebahnen und über die Startbahn West. Eine dritte Start- und Landebahn ist im Nordwesten des Flughafens geplant.

Trotz des Dementis aus Berlin stand die Aktie von Fraport am frühen Nachmittag deutlich im Minus. Das Papier notierte 3,7 Prozent tiefer bei 49,80 Euro.

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