Föderalismuskommission
Oettingers Führungsstil sorgt für Wirbel

Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) gerät für seinen Führungsstil in der Föderalismuskommission immer mehr unter Druck aus den eigenen Reihen. Auch die SPD-Länder hatten Oettinger in dieser Woche scharf kritisiert.

BERLIN. Während eines Kamingesprächs der Ministerpräsidenten in Berlin äußerten vor allem der bayrische Landeschef Günther Beckstein (CSU) und Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) Kritik daran, dass Oettinger immer wieder mit neuen Vorschlägen an die Öffentlichkeit vorpresche, ohne zuvor die eigenen Reihen zu informieren. Dies berichteten Teilnehmer der Ministerpräsidentenkonferenz dem Handelsblatt. Außerdem sei das Lavieren rund um den Zeitplan für die Kommission alles andere als glücklich.

Die Föderalismuskommission soll eigentlich bis zum Ende dieses Jahres einen Vorschlag für eine umfassende Finanzreform vorlegen. Kernpunkte sind eine wirksame Schuldengrenze für Bund und Länder, der Abbau der Altschulden sowie mehr Effizienz in der Steuerverwaltung. Vor drei Wochen hatten die Vorsitzenden der Kommission, Oettinger und SPD-Fraktionschef Peter Struck, die ursprünglich geplante Vorlage erster Vorschläge von Frühjahr auf das Jahresende vertagt.

Auch die SPD-Länder hatten Oettinger in dieser Woche für sein Vorpreschen bei den Altschulden kritisiert. Oettinger will die Haushalte der drei ärmsten Länder Bremen, Schleswig-Holstein und Saarland daraufhin untersuchen, ob ihnen geholfen werden muss, damit sie einen ausgeglichenen Haushalt erreichen können.Gegen Oettingers Verhandlungsführung hatten sich in früheren Sitzungen die damals wahlkämfenden CDU-Ministerpräsidenten Niedersachsens und Hessens sowie Hamburgs Bürgermeister gewandt, hieß es.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
Handelsblatt / Korrespondentin
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