Föderalismuskommission
Steinbrück will härtere Schuldengrenze fixieren

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) wird der Föderalismuskommission im September einen Vorschlag für eine härtere Schuldengrenze vorlegen. Ganz verbieten will Steinbrück die Aufnahme neuer Kredite in konjunkturellen Dürreperioden allerdings nicht.

HB BERLIN. „Ziel ist es, den Etat über den Konjunkturzyklus hinweg auszugleichen“, sagte Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer dem Handelsblatt. Im Zentrum der Pläne steht das um Konjunktureinflüsse bereinigte langfristige Potenzialwachstum. Derzeit liegt es etwa bei 1,75 Prozent. Wächst das reale Bruttoinlandsprodukt (BIP) stärker - wie zur Zeit - müssten künftig im laufenden Etat Überschüsse erzielt werden. „In konjunkturell schlechteren Zeiten müssen die automatischen Stabilisatoren wirken und Schulden hingenommen werden“, sagte Gatzer. Auf diesen Kern der neuen Schuldenregel haben sich die Ministeriumsfachleute bereits geeinigt.

Im Finanzministerium arbeiten parallel Gatzers Haushaltsabteilung und die Grundsatzabteilung von Europastaatssekretär Thomas Mirow (SPD) an der neuen Schuldenregel....

 
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%