Föderalismusreform
Neue Grenzen für den Schuldenstaat

Es herrscht Einigkeit über das Recht auf Freiheit: Im Zuge der Föderalismusreform sprechen sich sowohl Regierung als auch Opposition für härtere Regelungen bei den öffentlichen Haushalten aus. Gleichzeitig ist ein Schuldenverbot vom Tisch. Um ein konkretes Modell zu erarbeiten, schauen Experten nun vor allem den Schweizern über die Schulter.

BERLIN. So viel Konsens ist selten in der Politik: Union, SPD, FDP und Grüne treten inzwischen für härtere Schuldenregeln in Grundgesetz und Landesverfassungen ein. Auch die Experten, die zur Anhörung der Föderalismuskommission am 22. Juni eingeladen sind, teilen den Konsens, dass die goldene Regel des Grundgesetzes keine wirksame Schuldenbremse ist. Nach ihr darf die Kreditaufnahme die Summe der Investitionen nicht überschreiten. „Das wurde dahin gehend missverstanden, dass alle Investitionen immer aus Krediten finanziert wurden“, bemängelte unlängst der Parlamentarische Haushaltsstaatssekretär Karl Diller (SPD). Außerdem nutzten die rot-grüne und die schwarz-rote Bundesregierung bis 2006 die Ausnahmeregel, nach der die Schuldengrenze im Falle eines wirtschaftlichen Ungleichgewichts nicht eingehalten werden muss. Einmütig sprechen sich die Experten jetzt für härtere Regeln aus.

Ebenso einmütig lehnen die Ökonomen und Juristen allerdings ein komplettes Neuverschuldungsverbot ab. Dies hatten die Finanzminister von Bayern und Baden-Württemberg, Kurt Faltlhauser (CSU) und Gerhard Stratthaus (CDU) gefordert, sobald ausgeglichene Haushalte erreicht sind. Ein Schuldenverbot hatten auch die fünf Wirtschaftsweisen in ihrem Sachverständigenrats-Gutachten als „unsinnig“ zurück gewiesen: Der Staat würde dann über keinerlei Puffer verfügen, um Krisen abzumildern.

Eine Mehrheit der Föderalismus-Experten tritt dafür ein, die Haushalte über den Konjunkturzyklus auszugleichen – wie es bereits heute der Europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt fordert. Bei ihren Vorschlägen orientieren sie sich an drei Modellen: dem EU-Pakt, dem Sachverständigenrats-Modell und der Schweizer Schuldenbremse.

Jürgen Kröger, Ecofin-Direktor bei der EU-Kommission, warnt allerdings davor, den Maastricht-Vertrag einfach ins Grundgesetz zu übernehmen, wie es derzeit im Bundesfinanzministerium überlegt wird: Der EU-Pakt biete als zwischenstaatliche Vereinbarung keine Hinweise für eine gesetzliche Umsetzung. Mehrere Experten weisen darauf hin, dass die ohnehin gültigen Defizitregeln, nach denen die Neuverschuldung unter drei Prozent und der Schuldenstand unter 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bleiben müssten, die Verschuldung der vergangenen Jahre nicht verhindert habe. Es sei auf jeden Fall sinnvoll, rät Kröger, möglichst klare Regeln gesetzlich vorzuschreiben. Dazu gehöre auch, Regeln für den Fall von Verstößen zu formulieren und Anpassungspfade zu definieren.

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