Föderalismusreform
Stoiber dringt auf Schuldengrenze

Die anstehende Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern sorgt für Diskussionen in der Union: Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) sprach sich für „Anreize zum Sparen“ aus. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CDU) dringt auf eine Begrenzung der Schuldenaufnahme – und schlägt Sanktionen bei Nichteinhalten vor.

HB CHEMNITZ. Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber setzt bei der zweiten Stufe der Föderalismusreform auf eine Schuldenbegrenzung in den Haushalten der Bundesländer. Im Gespräch mit der Chemnitzer „Freien Presse“ plädierte der CSU-Chef für eine klare Regelung, die mit den Stabilitätskriterien der Europäischen Union vergleichbar sein solle.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) sagte, bei der anstehenden Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern dürfe es weder Gewinner noch Verlierer geben. Oettinger ist zusammen mit SPD-Fraktionschef Peter Struck einer der beiden Vorsitzenden der dafür vorgesehenen Arbeitsgruppe aus Bund und Ländern. Wie der CDU-Politiker in dem Interview sagte, sieht er mit der...

 
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