Förderalismus
Koalition plant Staatsreform für 2006

Die große Koalition will die erste Stufe der Föderalismusreform noch vor der Sommerpause im kommenden Jahr verabschieden. Das kündigten die Generalsekretäre von CDU, CSU und SPD nach dem ersten Treffen des Koalitionsausschusses in Berlin an. Zudem soll das Bundeskabinett kommende Woche über erste Pläne zur Belebung der Konjunktur entscheiden. Dazu zählt eine Steuerbegünstigung haushaltsnaher Dienstleistungen und ein Förderprogramm zur Gebäudesanierung.

HB BERLIN. Über Einzelheiten einer ersten Föderalismusreform hatten sich Union und SPD bereits in den Koalitionsverhandlungen verständigt. Nach Aussage von CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla soll der Gesetzentwurf dazu im Februar zeitgleich in Bundestag und den Bundesrat eingebracht werden. Dabei geht es vor allem um die Zuständigkeiten von Bund und Ländern bei der Gesetzgebung. Die Zahl der im Bundesrat zustimmungspflichtigen Bundesgesetze soll reduziert werden, im Gegenzug sollen die Länder in der Bildungspolitik und im Beamtenrecht mehr eigene Kompetenzen erhalten. CSU-Generalsekretär Markus Söder nannte die Föderalismusreform eine der „wichtigsten politischen Entscheidungen der letzten zehn Jahre“. Parallel zu diesem Gesetzgebungsverfahren wollen Union und SPD mit den Ländern bereits über die zweite Reformstufe verhandeln. Dabei geht es um eine Entflechtung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern. Ein „Verfahrensplan“ könne im April oder Mai vorgelegt werden, kündigte Pofalla an.

Mit dem Programm demonstrierten die Koalitionspartner ihr Bemühen um Einigkeit. Allerdings zeigten sich zugleich neue Spannungslinien zwischen den Ländern einerseits und der Bundesregierung sowie Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) andererseits. Diese könnten womöglich auch die Föderalismus-Verhandlungen noch erschweren.

Gegen den Willen des Finanzministers beschloss die Koalition gestern, die Kommunen bei der Hartz-IV-Reform stärker zu entlasten als bisher geplant. Die Entscheidung kam unter dem Druck der Länder zu Stande, die im Koalitionsausschuss mit den Länder- und Parteichefs Edmund Stoiber (CSU) und Matthias Platzeck (SPD) vertreten sind. Steinbrück habe dem Plan nicht zugestimmt und sein Missfallen gezeigt, räumte Vizekanzler und Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) ein.

Statt 19 Prozent wird der Bund danach 2006 wie schon 2005 einen Anteil von 29,1 Prozent der Wohnkosten von Langzeitarbeitslosen übernehmen, die in den Kommunen anfallen. Daraus errechnen sich Mehrausgaben für den Bund von 1,3 Mrd. Euro. Noch vor einer Woche waren Verhandlungen mit Spitzenvertretern von Ländern und Kommunen gescheitert, weil Müntefering in dieser Frage nicht nachgeben wollte.

Hessens Sozialministerin Silke Lautenschläger (CDU) lobte den Berliner Koalitionsbeschluss als „tollen Erfolg für die hessische Landesregierung“. Lautenschläger war an den Verhandlungen mit Müntefering federführend beteiligt. Nun sei ein „echter Durchbruch“ erreicht, der den Kommunen Planungssicherheit gebe, betonte sie. Der Präsident des Städtetages, Münchens Oberbürgermeister Christian Ude, wertete den Koalitionsbeschluss als Beleg für einen erfolgreichen Protest der Kommunen. Müntefering danke man sich „für das Entgegenkommen im Endspurt der Verhandlungen“.

Der Bundesanteil soll nach einer Verabredung im Zuge der Hartz-IV-Reform gewährleisten, dass die Kommunen mit der Zusammenführung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe unterm Strich um 2,5 Mrd. Euro pro Jahr entlastet werden. Wegen der im Voraus schwer abschätzbaren Finanzeffekte basierte der bisherige Satz von 29,1 Prozent auf einer Prognose und sollte nachträglich revidiert werden. Nun wird er aber bis 2006 fixiert. Damit könnte der Vorteil der Kommunen zu Lasten des Bundes auch höher als 2,5 Mrd. Euro ausfallen, falls die Langzeitarbeitslosigkeit sinkt. Für 2007 hätten Union und SPD verabredet, ein neues Modell zu entwickeln, kündigte Müntefering an.

Der Erfolg der Länder nährt Zweifel an einem reibungslosen Gelingen der Föderalismusreform. Die Hürden auf dem Weg zu einfacheren Finanzbeziehungen gelten ohnehin als schwer überwindbar. Doch bereits bei der ersten Reformstufe lauern Klippen beim Beamtenrecht. Nach dem Willen der Koalition sollen Bund und Länder die Besoldung ihrer jeweiligen Staatsdiener künftig allein regeln können. Neben dem Beamtenbund haben auch etliche Länder Bedenken und fürchten einem „Besoldungswettbewerb“.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%