Förderinstrumente in Arbeit
Merkel verspricht „mutiges“ Konjunkturpaket

Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt ein mit Staatsschulden und Steuern finanziertes Konjunkturpaket ab. Das wäre aus ihrer Sicht die falsche Antwort auf die beginnende Wirtschaftsflaute in Deutschland. Die Kanzlerin will gezielt helfen. Erste Umrisse ihrer Pläne stehen schon fest.

HB BERLIN. Ein breit gestreutes Programm will Merkel nicht, weil das lediglich ein Strohfeuer entfachen, aber den Unternehmen langfristig nicht helfen würde, sagte die CDU-Chefin am Mittwoch in Berlin auf dem Unternehmertag 2008 des Deutschen Groß- und Außenhandelsverbands (BGA).

Die Kanzlerin kündigte an, ihre Regierung werde kommende Woche ein Hilfspaket für hiesige Firmen schnüren. Dabei gehe es um „gezielte, mutige und nachhaltige“ Impulse für mehr Investitionen und zur Beschäftigungssicherung.

Die Bundesregierung will sich bis kommende Woche auf Steuervorteile für schadstoffarme Neuwagen verständigen. Bis zur nächsten Kabinettssitzung solle ein „rundes Paket“ zum Umbau der Kfz-Steuer geschnürt werden, kündigte der Sprecher des Finanzministeriums, Torten Albig, am Mittwoch in Berlin an. Bis dahin sollten alle Fragen bis hin zur Gegenfinanzierung geklärt werden.

Finanzminister Peer Steinbrück und Wirtschaftsminister Michael Glos berieten am Mittwoch bereits am Rande der Kabinettssitzung über das Thema. Dabei sei auch Bundeskanzlerin Angela Merkel eingeschaltet gewesen, berichtete Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Die Abstimmung der Ressorts laufe, man gehe davon aus, dass die Pläne kommende Woche im Kabinett vorgestellt werden könnten.

Glos hatte die Neuregelung der Kfz-Steuer am Dienstag als Teil eines „ersten Pakets zur Stärkung der Wirtschaft“ angekündigt. Das Bundeskabinett will kommende Woche ein Hilfspaket zur Stützung der Konjunktur beschließen. In der Debatte sind neben Hilfen für die Autoindustrie auch zusätzliche Unterstützung für die Gebäudesanierung.

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