Forderung bekräftigt
Wulff plädiert für nationalen Entschuldungspakt

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff hat seine Forderung nach einem nationalen Entschuldungspakt bekräftigt. Als Konsequenz schließt er auch Länderfusionen nicht aus.

HB HANNOVER/BERLIN. Damit könne die Verschuldung der öffentlichen Haushalte gestoppt werden, sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende in Zeitungsinterviews. Er wolle einen solchen Pakt erneut anregen, und zwar dann, wenn die zweite Stufe der Föderalismusreform anstehe.

SPD-Bundestagsfraktionsvize Joachim Poß sprach am Samstag von einem „alten Hut“. Der seit Jahren von Wulff immer wieder eingebrachte Vorschlag finde selbst bei CDU-Ministerpräsidenten nie richtige Unterstützung. Der Vorschlag greife zu kurz. Seit langem gebe es in fast allen Länderverfassungen und auch im Grundgesetz Obergrenzen für die öffentliche Kreditaufnahme.

Wulff sagte der in Hannover erscheinenden „Neuen Presse“, Bund und Länder müssten eine „Stunde Null“ schaffen, „also ein Datum festlegen, von dem an allenfalls mit Zweidrittelmehrheit in Ausnahmesituationen neue Schulden gemacht werden dürfen.“ So sei es möglich, kommenden Generationen Handlungsspielräume zu schaffen.

Die bis zum Stichtag aufgelaufenen Altschulden könnten in einen nationalen Entschuldungsfonds übertragen werden, den die Länder nach festgelegten Anteilen tilgen. Als Konsequenz sieht Wulff mögliche Länderfusionen. Der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ sagte Wulff, Länder und Bund müssten sich zusammensetzen und für jedes Land einvernehmlich festlegen, ab wann es ohne neue Schulden auskomme. Eine zweite Variante sei die „Stunde Null“.

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