Forderung nach Manning-Urteil
„Whistleblowing muss Asylgrund werden“

Bürgerrechtler sind wegen der langen Gefängnisstrafe für den Whistleblower Bradley Manning empört. Und auch in Deutschland regt sich Kritik. Die Linke fordert, Informanten besser vor Repression zu schützen.
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BerlinAls Konsequenz aus der Verurteilung des Wikileaks-Informanten Bradley Manning fordert die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, einen besseren Schutz für Bürgerrechtler. „Wir müssen Whistleblowing in die anerkannten Asylgründe aufnehmen“, sagte Kipping Handelsblatt Online. „Wem Verfolgung für die Wahrheit droht, muss in Deutschland Aufnahme finden.“

Ein US-Militärgericht hatte Manning gestern zu 35 Jahren Haft verurteilt. Das Gericht befand ihn für schuldig, rund 700.000 vertrauliche Papiere an die Enthüllungsplattform Wikileaks weitergegeben zu haben. Bürgerrechtler und Journalisten kritisierten das Urteil als Schlag gegen die Pressefreiheit. Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ erklärte, durch das harte Vorgehen gegen Informanten werde es zunehmend schwerer, Fehlverhalten von Regierungen und Behörden aufzudecken.

Kipping sprach von einem schockierenden Urteil. „Das US-Militär will durch diese drakonische Strafe vor allem abschrecken“, sagte sie. Dies zeige, dass der Schutz "moderner" Bürgerrechtler mangelhaft sei. Manning will ein Gnadengesuch direkt an US-Präsident Barack Obama richten. Das kündigte sein Anwalt David Coombs an. „Jetzt ist die Zeit, um Mannings Leid zu beenden“, sagte Coombs. Das Weiße Haus reagierte zunächst kühl: Das Gesuch werde wie alle anderen auch geprüft, kündigte ein Sprecher an.

Manning selbst hatte auf die Verkündung der Haftstrafe gefasst reagiert. „Ich werde das schaffen“, habe er gesagt, berichtete sein Anwalt der „Washington Post“. Unterstützer von Manning forderten ebenfalls ein Gnadengesuch. Sie reichten eine Petition auf der Webseite des Weißen Hauses ein, die zunächst lediglich 6.800 Unterstützer fand.

Der US-Soldat wurde zusätzlich zu seiner Haftstrafe wurde der 25-Jährige unehrenhaft aus der Armee entlassen und rückwirkend im Rang degradiert, wie das US-Militärgericht in Fort Meade bei Washington am Mittwoch bekanntgab. Auch seine Pensionsansprüche verliert er.

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Informations-GAU für die US-Regierung

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  • Man muss unterscheiden zwischen demokratisch legitimiertem Widerstand und Landesverrat, wenn man unter Eid steht.
    Auch in einer Demokratie gibt es Dinge, die nicht in die Öffentlichkeit gehören, wenn damit unmittelbar das Leben und die Gesundheit der eigenen Leute in Gefahr gebracht werden. Beispiel: Militärische Geheimnisse, Sicherheitscodes für den Abschuss von Raketen, Parolen zum Passieren, Namen von im Einsatz befindlichen Kameraden, . . .
    Herr Snowden hat Mut bewiesen. Das darf noch lange nicht dazu einladen, sämtliche Whistleblower der Welt unter Asylrecht zu stellen. Das ist eher ein Thema für das Völkerrecht, um diese Personen generell unter Straffreiheit zu stellen. Geschah das Ganze jedoch unter Kriegsrecht sieht es schon wieder weitaus komplizierter aus mit einer Straffreiheit. Es ist nicht so leicht, wie es auf den ersten Blick scheint. Auf jeden Fall ist das kein Thema für eine Stammtischrunde.

  • Was sich diese "Bürgerrechtler" für sich in Anspruch nehmen was Recht ist muß nicht für den Rest der Welt gelten, denn jeder legt sich sein "Recht" so hin wie er es für Richtig und vor allem zu seinem eigenen Vorteil ist.
    Denn was Recht ist wird in fast jedem Land oder Region anders gesehen und alle denken ihre Sichtweise ist die einzig Richtige und vollkommene.

  • Wenn ER (Bradley Manning) nicht verraten hätte,
    hätten andere weiter völkerwidrig gemordet und
    gefoltert. Schön, das es Menschen gibt, die protestieren.

    Denn welche Alternative hätte er gehabt?

    Die Täter wurden wie (lange) verurteilt / bestraft?

    Wie sieht es aus in Deutschland? Was macht die Bundesrepublik Deutschland bzw. seine parlamentarischen Vertreter? Etwas (Schein-)anerkennung vom Bundespräsidenten (CDU), etwas Empörung und scheinheilige, verbale Angriffe von Seiten der SPD ( denn sie könnten vieles verhindern während sie in den Kontrollgremien vermeitlich KONTROLLIEREN - doch waren sie selbst täter und würden Esgar Snowden ebenfalls verraten ).

    Welche Parteien würden Esgar Snowden beispielsweise nicht ebenfalls symbolisch verknacken sondern ihn als Kronzeugen für europäische und deutschen Frieden gewinnen wollen?

    Ich wähle sie. Deutschland braucht Europa
    und Europa braucht mehr Macht ggü. ignoranten Staaten,
    die VOR Wahlen anders sprechen ( Obama bzgl. Whistleblower ) als nach einer erfolgreichen Präsidentschaftswahl.

    Dies kennen wir ja aus Deutschland - wer verspricht seit Jahren Verbraucher- und Firmenschutz und bekämpft eigentlich nur die Bürger statt sie zu beschützen?

    Ein Amerika - das Land der Freiheit.

    Wohl nur noch ein Land der freien Waffen,
    da freuen sich wieder heranwachsende Kinder!

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