Forderung
Unternehmensteuerreform soll nachgebessert werden

Auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) wächst der Druck auf rasche Nachbesserungen an der Unternehmensteuerreform. Die Mehrheit der Landesfinanzminister verlangt nämlich, dass die bestehenden Beschränkungen bei der steuerlichen Verlustverrechnung zu überarbeitet werden.

BERLIN. Auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) wächst der Druck auf rasche Nachbesserungen an der Unternehmensteuerreform. Die Mehrheit der Länderfinanzminister und die Unionsfraktion verlangen, die bestehenden Beschränkungen bei der steuerlichen Verlustverrechnung für Unternehmen grundlegend zu überarbeiten. In einem Beschluss der Finanzministerkonferenz, der dem Handelsblatt vorliegt, fordern die Länder Bundesfinanzminister Steinbrück auf, „die in Deutschland bestehenden Abzugsrestriktionen zu überprüfen und alternative Vorschläge für eine Neuordnung vorzulegen“.

Konkret geht es der Mehrheit der Länderfinanzminister um zwei Elemente der Unternehmensteuerreform – die so genannte Zinsschranke und den Mantelkauf. Nach Ansicht der unionsgeführten Länderfinanzminister – die SPD-Kollegen stimmten nach Informationen des Handelsblatts aus Länderkreisen gegen den Beschluss – haben diese Abzugsrestriktionen „krisenverschärfenden Charakter“. Laut dem Beschluss der Finanzministerkonferenz soll Steinbrück auf der nächsten Sitzung der Länderfinanzminister in einer Woche zu den Problemen Stellung nehmen.

Nordrhein-Westfalens Finanzminister Helmut Linssen (CDU), der derzeit der Finanzministerkonferenz vorsitzt, hat Bundesfinanzminister Steinbrück in einem persönlichen Brief zu gezielten Nachbesserungen an der Unternehmensteuerreform aufgefordert. Die Vorschriften zur Zinsschranke und zum Mantelkauf können dazu führen, dass Unternehmen Körperschaftsteuer entrichten müssen, obwohl sie keine Gewinne mehr erzielen, heißt es in dem Schreiben, das dem Handelsblatt vorliegt. Die Folge sei, dass diese Steuerbelastungen die Substanz der Unternehmen erheblich beeinträchtigen können, schreibt Linssen weiter.

Die Unionsfraktion pocht ebenfalls auf rasche Nachbesserungen. „Die Gegenfinanzierungsmaßnahmen bei der Unternehmenssteuerreform 2007 mit den Stichworten Zinsschranke, Gesellschafterfremdfinanzierung, Verlustabzug und gewerbesteuerliche Hinzuziehung von Mieten und Pachten waren für die Betroffenen schon in guten Zeiten belastend. Jetzt in der Krise sind sie tödlich", sagte der CDU-Finanzpolitiker Christian von Stetten dem Handelsblatt.

Von Stetten bemängelt insbesondere die Ungleichbehandlung staatlicher und privater Investoren beim Verlustabzug. Während das Finanzmarktstabilisierungsgesetz vorsieht, dass der Verlustabzug erhalten bleibt, wenn sich der Staat in gewissen Umfang an einer Privatbank als Gesellschafter beteiligt, fällt diese Möglichkeit bei der Übernahme eines angeschlagenen Mittelständlers durch eine private Firma weg. „Ich werde es nicht akzeptieren, dass bei der staatlichen Rettung einer Privatbank die Verlustvorträge verwendet werden würfen, aber bei mittelständischen Betrieben dies verboten bleibt", sagte der stellvertretende Chef der Parlamentskreises Mittelstand in der Unionsfraktion.

Sven Afhüppe
Sven Afhüppe
Handelsblatt / Chefredakteur
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