Forderungen der Wirtschaft
Schäubles Investitions-Plan weckt Begehrlichkeiten

Trotz einer gesenkten Steuerprognose kündigt der Finanzminister zehn Milliarden Euro zusätzliche Investitionen an. Das weckt Begehrlichkeiten. Der Mittelstand weiß, wo die 10 Milliarden Euro am besten aufgehoben wären.
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BerlinWolfgang Schäuble überlässt nur selten etwas dem Zufall. Er habe jetzt gehandelt, damit in Deutschland nicht die allgemeine Depression ausbreche, frotzelt der Finanzminister, nachdem er gerade sein 10-Milliarden-Investitionspaket publik gemacht hat. Der 72-Jährige gibt sich gerne als abgeklärter Politikstratege, der über den Dingen im hypernervösen Berliner Machtbetrieb steht.

Dort wurde in den letzten Wochen manchmal schon der Untergang von Europas größter Volkswirtschaft heraufbeschworen, weil die Wachstumsaussichten sich eingetrübt haben. Zwischen Union und SPD flogen in der zweiten Reihe die Fetzen.

Nun will es der Finanzminister seinen Kritikern zeigen. Sparen, Haushalt sanieren, Investieren und die Konjunkturdelle reparieren - das soll alles mit dem Haushalt 2016 und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2018 möglich werden. Schließlich dürften unter anderem die Zinsen für Kredite noch länger extrem niedrig bleiben.

Was Schäuble will, ist das eine, was die Wirtschaft will, das andere. Der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BMW), Mario Ohoven, forderte, das Investitionspaket ausschließlich für die Forschungsförderung bereitzustellen. „Unternehmen des deutschen Mittelstands halten mit 500.000 Patenten mit Abstand die meisten in ganz Europa. Deshalb sollte Schwarz-Rot den Weg für die im Koalitionsvertrag ausgeklammerte steuerliche Forschungsförderung freimachen“, sagte Ohoven dem Handelsblatt (Online-Ausgabe).

Ohoven bemängelte, dass in 24 von 34 OECD-Staaten Investitionen in Forschung und Entwicklung unbürokratisch steuerlich gefördert würden, während in Deutschland kein vergleichbares Förderinstrument existiere. „Als Ergänzung zur bewährten Projektförderung würde eine steuerliche Forschungsförderung im Mittelstand ohne viel Bürokratie hohe Investitionsanreize erzeugen“, ist der Mittelstands-Präsident überzeugt. Er verwies dabei auf Studien, die belegen, dass jeder seitens des Staates eingesetzte Euro zusätzliche Aufwendungen für Forschung und Entwicklung von 1,25 Euro bewirke.

„Es ist gut, dass die Bundesregierung zehn Milliarden Euro in die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands investieren will“, sagte Ohoven weiter. „Die Stärke unserer Wirtschaft beruht wesentlich auf der Innovationskraft des Mittelstands.“ Rund die Hälfte der insgesamt 2.700 Weltmarktführer komme aus dem deutschen Mittelstand.

Kommentare zu " Forderungen der Wirtschaft: Schäubles Investitions-Plan weckt Begehrlichkeiten"

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  • Gebäudesanierung
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    Typisch Schjäuble.
    Wo soll das denn Wachstum bringen?
    Die Gebäudesanierung wird auf die Mieten mgelegt, trotz steuerlicher Abschreibungen und die Mieter, die Bürger, haben noch weniger Gebäudesanierungld zum ausgeben
    Bei uns müsse in erter Linie mal die Straßen in Ordnung gebracht werden
    Diese ganze Regierung ist wo was von dämlich, dass rechnet dem Schäuble ein Hauptschüler b esser vor

  • Schäuble wird selten konkret zu seinem Vorhaben. Er weiss vermutlich selber nicht, was er tun soll. In der Industrie undenkbar, so ein Schwachmat.

  • ..
    TAKTISCH UNKLUG
    ...............
    die reine Ankündigung ohne
    konkrete pläne schafft nur
    Unsicherheit und wird zer-
    redet..!!
    ..

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