Fraktion beendet Kampf gegen Kanzlerin
SPD baut Brücke zu Merkel

Die SPD freundet sich vorsichtig mit dem Gedanken an eine CDU-Kanzlerin Angela Merkel an. "Wir sind bereit, uns von Frau Merkel durch das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen überzeugen zu lassen", sagte der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs, gestern dem Handelsblatt.

HB BERLIN. Der Zusammenschluss von 80 Abgeordneten hatte in der vergangenen Woche eine Wahl Merkels noch "definitiv" ausgeschlossen. Auch der linke Fraktionsvize Ludwig Stiegler erklärte, nach einer Phase des "antagonistischen Kampfes" komme man nun zu "kooperativen Verhandlungen". Sollte der SPD-Parteitag einen Koalitionsvertrag billigen, "dann werde ich auch vertragstreu".

Hintergrund des moderateren Umgangs mit der CDU-Chefin ist die Einsicht bei zahlreichen SPD-Politiker, dass Kanzler Gerhard Schröder wohl endgültig nicht zum Eintritt in das Kabinett zu überreden ist. Auf einem Maschinenbau-Kongress in Berlin sagte Schröder zur Regierungsbildung: "Ich will daran mitwirken, dass es gut wird. So verstehe ich die Aufgabe, die man dann, und auch dann hat, wenn man der nächsten Regierung nicht mehr angehören wird." Schröder hatte zuletzt im Parteivorstand erklärt, er stehe als Vizekanzler nicht bereit. Das Präsidium der SPD, die Spitze der Fraktion und die Minister begannen gestern eine zweitägige Klausurtagung zur inhaltlichen und personellen Vorbereitung der Koalitionsverhandlungen, ohne dass bislang ein Vize-Kanzler benannt wurde.

In einem Brief an sämtliche Funktionsträger der Partei wies SPD-Chef Franz Müntefering auf die inhaltlichen Vorabsprachen mit der Union hin, denen zu Folge die Ausgaben für Forschung und Entwicklung erhöht, die Tarifautonomie nicht angetastet und die Steuerfreiheit von Schichtzuschlägen erhalten bleibt. Dies sei bereits ein "wichtiger" Baustein der Verhandlungen. Die offiziellen Gespräche begännen jedoch erst am Montag, betonte Müntefering. Die SPD wolle auf Grundlage ihres Wahlmanifests verhandeln: "Und wir werden um alle Punkte kämpfen." Dies beziehe sich nicht nur auf die SPD-geführten Ministerien, sondern auf alle Politikbereiche.

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