Fraktionssitzung zum Gesundheitskompromiss
SPD-Abgeordnete wollen Luft ablassen

In der Sondersitzung der SPD-Bundestagsfraktion an diesem Dienstag wollen mehrere Abgeordnete ihrem Unmut über die geplante Gesundheitsreform Luft machen. Sie bestehen auf Korrekturen an dem mit der Union gefundenen Kompromiss. Zwei Parlamentarier drohten damit, ihn im Bundestag abzulehnen.

HB/dpa BERLIN. Fraktionsvize Michael Müller sprach in der Zeitung „Die Welt“ (Dienstag) von einer „Reihe kritischer Punkte“, die geklärt werden müssten.

Der SPD-Gesundheitspolitiker Horst Schmidbauer kritisierte, die Vereinbarungen von SPD, Grünen und Union gingen voll zu Lasten der Patienten und Versicherten. Die Verhandlungsführer von Rot-Grün hätten sich nicht mit entsprechendem Nachdruck für mehr Effizienz im Gesundheitswesen eingesetzt, sagte Schmidbauer der Chemnitzer „Freien Presse“ (Dienstag). Er bezeichnete es als ein Unding, dass die Positivliste für Medikamente auf Druck der Union wieder aus dem Gesetzentwurf gestrichen worden sei. Ohne Änderungen in einzelnen Punkten werde er den Entwurf als Ganzes ablehnen.

Mit Blick auf die Fraktionssitzung sagte der SPD-Abgeordnete Wolfgang Wodarg dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Dienstag), „es wird mit Sicherheit deutliche Kritik an dem Konsens geben, weil die Reform zu wenige strukturelle Neuerungen beinhaltet“. Der vorliegende Entwurf gehe über das Verschieben der Kosten zu Lasten der Versicherten kaum hinaus. „Wir werden alles tun, um in den Ausschussberatungen noch einige Veränderungen durchzusetzen.“ Der SPD-Parlamentarier Peter Dreßen sagte der „Welt“: „Meine Tendenz heißt Nein zum Gesundheitspaket.“

Die Kassenärztliche Vereinigung Hamburg protestierte dagegen, dass die in der Gesundheitsreform vorgesehenen Gebühren für Arztbesuche in den Arztpraxen kassiert werden sollen. Eine Praxis sei „keine Inkassostelle“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Vereinigung, Michael Späth, dem „Hamburger Abendblatt“ (Dienstag). Das Kassieren der neuen Gebühr von etwa zehn Euro pro Quartal sei „tödlich für das Arzt-Patienten-Verhältnis“. Der Verwaltungsaufwand betrage außerdem das Drei- bis Vierfache der zusätzlichen Einnahmen.

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