Fraktionsvize Michael Müller: Es fehlt die Perspektive
Leitantrag, Bayernwahl, Austritte: SPD im Frust

Mit Blick auf das erkennbare Desaster bei der bayerischen Landtagswahl an diesem Sonntag und angesichts der hitzigen Debatte um Sozialreformen rutscht die SPD nach Meinung vieler Genossen in ein Stimmungstief.

BERLIN. „Es gibt bei den Mitgliedern wachsende Zweifel, ob wir noch sozialdemokratische Politik machen“, fasst die SPD-Bundestagsabgeordnete Sabine Bätzing ihre Beobachtungen an der Basis zusammen. „Die Reformeinsicht ist eher abstrakt, aber es wachsen Zweifel, ob die Agenda 2010 noch gerecht ist“, ergänzt Bätzing, Sprecherin der 37-köpfigen SPD-Fraktionsgruppe der „Youngsters“. Sie warnt die Bundesregierung denn auch davor, die nächsten Umsetzungsschritte der Agenda gleich wieder als Jahrhundertreform zu verkaufen: „Das nehmen uns die Leute nicht mehr ab. Wir brauchen mehr Mut, müssen alles offenlegen und jetzt reinen Tisch machen,“ fordert Bätzing.

Aber nicht nur die „Youngster“, sondern auch alte Hasen spüren, dass ihnen in Wahlkreisen und Ortsverbände der Wind ins Gesicht weht. Über 20 000 Genossen hat die SPD in diesem Jahr bereits verloren. „Das Schlimme ist die tief sitzende Enttäuschung, mit der uns die Parteibücher von oft langjährigen Mitgliedern zurück gegeben werden“, sagt ein SPD-Staatssekretär, der die Bodenhaftung noch nicht verloren hat.

In gedrückter Stimmung befindet sich auch Michael Müller, SPD-Fraktionsvize und Sprecher der Parlamentarischen Linken (PL). Nach der Lektüre des Leitantrags zum Bundesparteitag im November in Bochum ist Müller „tief enttäuscht“. Eigentlich sei das Papier als „Perspektivantrag“ gedacht gewesen, erinnert der Fraktionsvize. „Aber die Perspektive ist nicht erkennbar.“ Die Botschaft hätte nach Meinung der Parteilinken lauten sollen: Wie verbindet die SPD bewährte Kontinuität mit neuem Denken, sagt Müller. „Aber davon findet man zu wenig im Antrag.“ Eigentlich habe die Kommission, die den Leitantrag am späten gestrigen Abend beriet, „das Thema verfehlt“, kritisiert Müller. Es sei „auch nicht glücklich, wenn Gerhard Schröder in dieser Lage sagt, dass Parteitagsanträge keine Blaupausen für die Regierung sind“, meint Müller. „Das könnte so klingen, als wäre die Programmarbeit nur Selbstbeschäftigung.“ Konsequenz: Die Linken erwägen, auf dem Parteitag eigene Anträge zu stellen.

Auf dem rechten Flügel der SPD findet der Leitantrag dagegen ein positives Echo. Änderungswünsche gibt es vor allem bei der Rente. Rainer Wend, Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses und Mitglied des „Seeheimer Kreises“ und der „SPD-Netzwerker“, plädiert dafür, die Altersversorgung flexibel an Beitragsjahren als an Altersgrenzen zu orientieren. „Ansonsten aber finde ich den Leitantrag gelungen wie selten zuvor“, betont Wend. „Wir haben nicht nur das Wünschenswerte aufgeschrieben, sondern auch Probleme und Herausforderungen wie Demographie, Sozialausgaben und Technologierückstand klar und präzise beschrieben.“ Der Antrag soll kommenden Montag vom SPD-Vorstand beraten werden. Allerdings weiß auch die Parteispitze, dass an diesem Tag eher das erwartete Desaster der Genossen in Bayern im Mittelpunkt steht. Münchens OB Christan Ude (SPD) räumte schon am Donnerstag die SPD-Niederlage ein und machte dafür den „eisigen Gegenwind“ aus Berlin verantwortlich.

Daniel Goffart
Daniel Goffart
Handelsblatt / Ressortleiter
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