Fraktionsvize Müller: Vertrauensvolle Zusammenarbeit gefährdet
SPD-Linke greift Bundespräsident Köhler an

Im Streit um die geplante Vertrauensfrage von Kanzler Gerhard Schröder eskaliert der Konflikt zwischen der SPD und Bundespräsident Horst Köhler. "Wir müssen langsam die Auseinandersetzung mit dem Bundespräsidenten suchen", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecher der Parlamentarischen Linken, Michael Müller, dem Handelsblatt. Köhler "streut so gezielt Informationen, dass die vertrauensvolle Zusammenarbeit gefährdet ist."

BERLIN. In der SPD gibt es Vermutungen, das Bundespräsidialamt lanciere Informationen über vertrauliche Gespräche zwischen Köhler und Schröder an die Öffentlichkeit. Auf Abteilungsleiterebene soll es enge Verbindungen zwischen Schloss Bellevue und der CDU-Parteizentrale geben.

Hintergrund für die Kampfansage an Köhler sind die wachsenden Zweifel in der SPD, ob das Staatsoberhaupt Schröders Weg akzeptieren wird, über die Vertrauensfrage im Parlament vorgezogene Neuwahlen zu erreichen. Die Vertrauensfrage setzt aus Sicht des Grundgesetzes voraus, dass die parlamentarische Mehrheit der Regierung dauerhaft gefährdet ist. SPD-Linke und Grüne haben dem Kanzler zuletzt aber versichert, hinter ihm zu stehen. Deshalb gilt es nicht mehr als ausgeschlossen, dass Köhler die Auflösung des Bundestags verweigern wird.

"Wenn der Bundespräsident nicht auflöst, wissen wir nicht, was passiert", sagte ein einflussreicher SPD-Abgeordneter. Meldungen, wonach im Parteivorstand bereits über den Rücktritt Schröders diskutiert und die Wahl von SPD-Chef Franz Müntefering zu seinem Nachfolger erörtert worden sei, dementierte der Kanzler kategorisch.

Müller mahnte Köhler, nicht auf Schröders Demission zu bestehen: "Der Rücktritt wäre das Eingeständnis eines Scheiterns." Dies sei aber nicht das Argument für die Vertrauensfrage. "Das Grundproblem ist, dass die Väter und Mütter des Grundgesetzes nicht über den Fall nachgedacht haben, dass die Bundesregierung wegen einer anderen Mehrheit im Bundesrat blockiert ist. Da hat der Bundespräsident auch eine Verantwortung."

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