Fraktionsvorsitz
Volle Rückendeckung für Merkel

Angela Merkel geht gestärkt in die Koalitionsverhandlungen. Trotz des schwachen Abschneidens der Union bei der Bundestagswahl wurde die Kanzlerkandidatin mit einem überragenden Ergebnis als Fraktionsvorsitzende wiedergewählt.

HB BERLIN. Merkel erhielt 98,6 Prozent der Stimmen der neuen CDU/CSU-Bundestagsfraktion und damit ihr bislang bestes Ergebnis. Mit Ja stimmten 219 Mitglieder der Fraktion, mit Nein 3. Vor zwei Jahren hatte Merkel 93,72 Prozent bekommen. Merkel hatte die Wahl nach den herben Stimmverlusten für die Union kurzfristig auf die Tagesordnung gesetzt.

Mit dem Ergebnis erhielt Merkel die von ihr angestrebte Rückendeckung für die Sondierungsgespräche mit SPD, Grünen und FDP von Donnerstag an. CSU-Chef Edmund Stoiber hatte sie als Vorsitzende der gemeinsamen Fraktion zur Wiederwahl vorgeschlagen. Die neue Unions-Fraktion hat nach dem derzeitigen Stand 225 Sitze, während es in der vergangenen Legislaturperiode 247 Abgeordnete waren.

Merkel und Stoiber erneuerten bei der Sitzung den Vertrag zwischen CDU und CSU über eine gemeinsame Fraktion. Die CSU - Landesgruppe hatte zuvor ihren Vorsitzenden Michael Glos mit 88,6 Prozent im Amt bestätigt. Er ist auch erster Stellvertreter Merkels.

Auch die SPD-Fraktion bestätigte ihren Vorsitzenden Franz Müntefering demonstrativ deutlich mit 95,2 Prozent im Amt. Die CSU - Landesgruppe wählte Michael Glos mit 88,6 Prozent erneut zum Vorsitzenden. Außenminister Joschka Fischer lehnte überraschend jegliche Ämter bei den Grünen ab - ihm waren vorher Ambitionen auf den Fraktionsvorsitz nachgesagt worden. In der FDP-Fraktion zeichnete sich ein Ringen um den Vorsitz zwischen Amtsinhaber Wolfgang Gerhardt und Parteichef Guido Westerwelle ab.

Völlig unklar blieb auch zwei Tage nach der Bundestagswahl, welche Parteien die neue Regierung bilden werden. Prominente Politiker von Union und SPD plädierten für eine große Koalition - allerdings jeweils unter Führung des eigenen Kandidaten, der CDU-Vorsitzenden Merkel beziehungsweise des Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD). Schröder erhebt den Machtanspruch, obwohl die SPD bei der Wahl ein - wenn auch nur geringfügig - schlechteres Ergebnis als die Union bekommen hat und bei den Bundestagsmandaten hinter CDU/CSU liegt.

Er sprach sich am Dienstag gegen "jede Form von Vorfestlegung" aus. Müntefering betonte aber: "Wir wollen keine halben Dinge wie eine Minderheitsregierung." Eine solche Variante - unter Unions-Führung - hatte zuvor Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) ins Spiel gebracht.

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